Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Es kursiert eine ganze Menge Unfug"

Verkehrsminister Peter Ramsauer: "Es kursiert eine ganze Menge Unfug"

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Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister

von Max Haerder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer entdeckt Milliardenlücken im Etat und verrät seine Pläne für eine Pkw-Maut und den Feldversuch mit Gigalinern.

Ramsauer, 57, ist seit Oktober 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zuvor war der Oberbayer fünf Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 1990 an.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, warum musste erst Horst Seehofer kommen, um eine nachhaltige Debatte über die Pkw-Maut anzustoßen, die Sie hätten beginnen müssen?

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Peter Ramsauer: Dass wir mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur brauchen, habe ich von Beginn meiner Amtsübernahme an gesagt. Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen – egal, welche.

Wie soll die Pkw-Maut nach Ihren Vorstellungen konkret aussehen?

Sie müsste ungeschmälert dem Straßenbau zugute kommen. Wenn der Autofahrer zahlt, muss er den Nutzen sehen: Bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere, also etwa lärmärmere Straßen. Sonst hat es definitiv keinen Sinn.

Die Erfahrung der Lkw-Maut lautet aber: Sie wird kassiert, aber am Ende landet doch nicht spürbar mehr in Ihrem Etat.

Dass Lkw-Mauteinnahmen einfach Steuermittel ersetzen, der Stammhaushalt also sinkt und insgesamt nicht spürbar mehr Geld da ist, hätte ich als mein eigener Amtsvorgänger nicht hingenommen.

Wie ist jetzt der Zeitplan?

Ich schlage dem CSU-Partei‧vorstand am Montag vor, die Parteispitze zu beauftragen, schnellstmöglich im Koalitionsausschuss die Gespräche aufzunehmen.

Warum machen Sie es nicht selbst?

Weil Fundamentalentscheidungen immer im Koalitionsausschuss fallen müssen. Das ist dafür das richtige Gremium. Ich komme natürlich gerne, wenn ich eingeladen werde, um die Varianten vorzurechnen.

Sind Sie für die Vignette?

Dafür würde sprechen, dass es die einfachste, schnellste und günstigste Variante wäre…

...und dagegen, dass sie ökologisch katastrophal ist, wie eine Vielfahrer-Flatrate.

Wenn Sie eine Lenkungswirkung haben wollen, müssten sie die Mineralölsteuer erhöhen. Dann würde der mehr zahlen, der viel fährt – aber eine solche Erhöhung würde beim Finanzminister landen und mir durch die Lappen gehen.

Was wird die Maut die Autofahrer kosten?

Das kann man doch jetzt noch nicht sagen. Bevor über die Kosten gesprochen wird, brauchen wir zunächst einmal Klarheit über das Ob.

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