Verkehrsminister: Ramsauers konkrete Politik weit weg

Verkehrsminister: Ramsauers konkrete Politik weit weg

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

von Max Haerder

Peter Ramsauer profiliert sich in der Fremde als Wirtschaftspolitiker, der Unternehmen hilft und Türen öffnet. Als Verkehrsminister in Berlin hat er jedoch bislang wenig bewegt.

Der stählerne Stolz der Mongolen nötigt selbst einem g’standenen Bayern Respekt ab. „Wow“, sagt Peter Ramsauer und staunt. „Martialisch“, bringt er noch heraus und: „Toll“. Eine Stunde Buckelpiste hinter Ulan Bator, mitten in der Steppe, ragt ein Riese in den Himmel. Ramsauers Kollege, der mongolische Bauminister Khaltmaa Battulga, präsentiert dem Gast sein neues Reiterstandbild für Dschingis Khan. „Das größte der Welt“, raunt die Führerin, und der bürohaushohe Koloss schimmert wie bestellt. Ramsauer wäre nicht Ramsauer, könnte er der asiatischen Großspurigkeit nicht auch noch etwas spezifisch Bajuwarisches abgewinnen. „Schaut’s“, sagt er lächelnd, „dieser weiß-blaue Himmel.“

Wo er ist, ist halt immer noch etwas Luft nach oben. Vor 20 Jahren ist Peter Ramsauer in den Bundestag eingezogen. Erst vor einem Jahr hat er ein Regierungsamt bekommen. Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu sein mache ihm Spaß, sagt er bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit.

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Zweimal hat Ramsauer bislang besonderes Profil gezeigt; es waren, das ist die Ironie dabei, beide Male Momente, die ihm wenig Spaß gemacht haben dürften. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit forderte er ein Nachholprogramm für westdeutsche Autobahnen. In der Sache hatte er recht, doch im Osten nahm man ihm dies übel. Dazu folgten der Ankündigung keine Taten. Während des Aschewolke-Chaos im Frühjahr waren es dann die Fluglinien, die den Bayern zum Angsthasen und Panikminister stilisieren wollten. Für sein Krisenmanagement lobten ihn zwar andere, doch Narben blieben.

Tatsächlich geht dem politischen Routinier in seinem ersten exekutiven Amt ein Gestaltungswille ab, wie ihn etwa CSU-Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg demonstriert. Der Verkehrsminister agiert eher zaudernd, meidet neue Wege – mit einer Ausnahme. Selten hört man Ramsauer so leidenschaftlich, so emphatisch sprechen wie über Außen- und Außenwirtschaftspolitik. „Da wird mir häufig viel zu viel heiße Luft geblasen – ich mag es konkret“, sagt er. Reisen wie jetzt in die Mongolei und nach China sollen in seinem Haus Standard werden. Erfahrungsgierig ist er ohnehin: Als Traunreuter Stadtrat bereiste er 1983 zum ersten Mal die Volksrepublik. 1992 erlebte er die vom Kommunismus befreite Mongolei. Damals exportierte das Land nur Wolle und Schafsdärme zur Wurstproduktion. Heute zählt es zu den zehn rohstoffreichsten Ländern der Erde.

Der MInister rückt Stühle

Um zu erfahren, was mit diesen Schätzen passiert, sitzt Ramsauer vergangene Woche an Bord eines den Passagieren angsteinflößenden Militärhubschraubers. Eingeladen dazu hatte ihn der mongolische Verteidigungsminister Lu Bold, beide lernten sich schon in der Deutsch-Mongolischen Parlamentariergruppe kennen und duzen sich. Das Ziel, 80 Kilometer vor der chinesischen Grenze in der Wüste Gobi gelegen, heißt Oyu Tolgoi. Dort graben sich die Bergbaukonzerne Ivanhoe aus Kanada und die britisch-australische Rio Tinto bald einem der größten unberührten Kupfer- und Goldvorkommen der Welt entgegen. Allein 2010 investieren sie eine Milliarde Dollar, nahezu ein Zehntel des gesamten mongolischen Bruttosozialprodukts. Deutsche Konzerne aber? Fehlanzeige. Nur ThyssenKrupp hat in einer anderen Mine Exportrechte für Kohle erworben. „Wir brauchen mehr Regierungsunterstützung“, sagt Annette Büttner, die Projektmanagerin vor Ort.

Das ist Ramsauers Stichwort. „Wir werden da keinen Stich machen, wenn wir da nicht hinfahren“, ist sein Schluss vor Ort. In den kommenden Wochen, so sein Plan, will er sich deshalb mit BDI-Chef Hans-Peter Keitel und Hans Heinrich Driftmann vom DIHK treffen. Fernab findet der Oberbayer das Handfeste und Konkrete, das ihm im Berliner Ministerium bisweilen fehlt. Auf seiner ersten großen Ministerreise nach Katar im vergangenen Herbst unterzeichnete die Deutsche Bahn einen 17-Milliarden-Euro-Auftrag. Seitdem warb er auch in Israel für deutsche Bahntechnologie, besuchte als Handelsreisender Rom, Warschau und Jekaterinenburg. Kommendes Frühjahr will der erklärte Transrapidfan in Brasilien unter anderem für den Magnetzug werben. „In der vergangenen Legislaturperiode hätten wir solche Unterstützung gebraucht“, lobt der oberpfälzische Bauunternehmer Johann Bögl, der die Trassen für den Schwebezug baut.

Tatkraft vonnöten

Dabei wäre Tatkraft auch in der Heimat vonnöten. Führerschein mit 17, Winterreifen-Verordnung oder Förderung ländlicher Räume sind zwar ehrenwert, bleiben aber Randthemen. Beim wichtigsten Herbstprojekt der Koalition, dem Energiekonzept, wurde das Verkehrs- und Bauministerium erst spät eingeweiht. Die Rettung der Gebäudesanierung, eines der Kerninstrumente des Konzeptes, überließ Ramsauer dann den Fraktionen. Die Nationale Plattform Elektromobilität fährt zumeist auf Autopilot, statt von Ramsauer als einem von zwei führenden Ministern spürbar gelenkt zu werden.

Offenbar ist sich selbst das Ministerium nicht ganz sicher, wie die Leistung der neuen Spitze draußen ankommt. Zur Sicherheit erstellten die Mitarbeiter deshalb ein dreiseitiges PR-Papier. Dort listen sie in fünf Kapiteln die „wichtigsten Bilanzpunkte“ der ersten zwölf Monate auf.

Umgeben von Marmor und im Kronleuchterlicht des Pekinger Transportministeriums bringt das Eigenlob jedoch herzlich wenig. Hier geht es wieder um Konkretes. Bei trauten Abendessen mit seinem Amtskollegen zieht er dann schon mal einen Stuhl heran und bittet einen Unternehmer aus seiner Delegation an den Tisch. Ob Siemens oder Mittelstand: So viel Handreichung kommt an – und so verschafft sich auch der bayrische Politiker Respekt.

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