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Verkehrsministerkonferenz: Peter Ramsauer will Autobahn-Maut für alle

Löchrige Straßen und marode Brücken: Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Die Nutzer werden mehr wohl zahlen müssen. Ramsauer setzt trotz Kritik auf die Maut.

Platz 10: Autobahn 24

Mit 5.497 Kilometer Stau eröffnet die A 24 die Top 10 der stauanfälligsten Autobahnen Deutschlands. Zwischen Hamburg und Berlin stand der Verkehr vergangenes Jahr knapp 80 Tage still. Und das bei maximal 45.000 Fahrzeugen pro Tag und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.

Bild: dpa

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten nun auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsministerkonferenz, die am Freitag in Cottbus zu Ende geht, diskutiert dazu verschiedene Modelle - darunter auch die umstrittene City-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte erneut die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch: „Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen“, sagte er.

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Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Pkw-Maut eine von mehreren Optionen. Doch müssten auch für Kommunen Möglichkeiten geschaffen werde, zusätzliches Geld zum Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. „Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher“, betonte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Automobilverbände machten aber bereits deutlich, dass sie gegen eine City-Maut sind, wie sie etwa in London erhoben wird.

Im Straßenbau fehlen sieben Milliarden Euro

Auf ihrer Konferenz in Cottbus hatten die Verkehrsminister den jährlichen Finanzbedarf für die Erhaltung der Infrastruktur mit etwa sieben Milliarden Euro beziffert. Den Ressortchefs liegt der Zwischenbericht einer Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Darin werden nach Medienangaben neben der Pkw-Maut in Städten die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer Infrastrukturabgabe empfohlen. Diese Vorschläge hatten bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Die Union im Bundestag erteilte der Einführung einer City-Maut eine Absage: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. Es führe kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Landsberg machte sich dafür stark, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Zudem fordert der Kommunalverband den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und die Erweiterung des Radwegenetzes.

Schärfere Kontrollen beim Idiotentest

Trotz der fehlenden Milliarden für den Straßenbau planen die Länder einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge aber vielfach weiter drauf los und setzen damit Hunderte Millionen Euro aufs Spiel. So summiere sich der Bauwert der fertig geplanten Projekte auf rund 12,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt am Freitag unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Doch wann und ob diese Straßen überhaupt gebaut werden, sei angesichts der Lücken im Haushalt vielfach unklar. Schon für laufende Projekte fehlten nach Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer 1,7 Milliarden Euro.

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In einem anderem Bereich kündigte Ramsauer Neuerungen an: So will er im Herbst eine Arbeitsgruppe zur Reform des sogenannten Idiotentests einsetzen. Bis zu einer Neuregelung der umstrittenen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wolle Ramsauer schärfere Kontrollen der Prüfungsabläufe durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitag) und berief sich auf das Bundesverkehrsministerium. Außerdem will Ramsauer im Internet ein Beschwerdeportal freischalten lassen, bis es neue bundeseinheitliche Regeln für die MPU gibt.

14 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 15.10.2012, 17:35 UhrCity-Maut-Gegner

    Auch wenn es gerade gut ins Konzept passt: Leider ist der Überschrift nicht durch den Inhalt des Artikels gedeckt. Im Text heißt es: "Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte erneut die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch: „Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen“, sagte er." d.h. Ramsauer geht es um die Autobahnmaut für Pkw und eben nicht eine City-Maut. Ich bitte darum, dass Sie die Überschrift rasch ändern.

  • 05.10.2012, 23:24 UhrdasLandmachtmichfertig

    und dann mal ganz ehrlich: der Staat nimmt genug ein und hat anscheinend für manche Späße noch genug Geld! Bei uns in der Stadt will man einen Kanal bauen, wohlgemerkt im Schatten liegend, um einen Teil der Innenstadt zu beleben --- für ein paar Millionen Euronen.

    abgesehen davon, dass die Leute bei Sonnenschein in der Sonne sitzen und nicht im Schatten --- sollte selbe Stadt auf die Idee kommen eine Maut einzuführen UND für ein paar Millionen Euronen einen schwachsinnigen Kanal zu bauen, um eine Innenstadt zu beleben, die nach Mauteinführung eh viel weniger besucht sein wird --- dann gibts Ärger mit mir!! Ich WOHNE nämlich in der dann mautpflichtigen Innenstadt und seh nicht ein, denen mein letztes Geld in den Rachen zu werfen und damit werden dann offene Abwasserkanäle und Rattenschwimmhallen gebaut.



  • 05.10.2012, 23:09 UhrAusgesaugter

    allein wenn man sich Spanien nur mal ansieht -- deren Schuldenstände explodierten erst DURCH Bankenrettung --- tja --und jetzt versuch mal Deutschland --- halb Südeuropa, Irland, Slowenien .... (hab ich welche vergessen) jetzt alle mitzuziehen- --- die deutschen Arbeitnehmer mit Lohnzurückhaltung seit 2000, immer schlechteren Arbeitsverhältnissen, HartzIV-Motivitationsbremse, Inflations-und Mietsteigerungsgepeinigt werden bestimmt begeistert sein, dass sieh ein Großteil ihres Rest-Taschengeldes nun auch noch in immer höhere PKW-Abgaben abdrücken dürfen --- um mal wieder Banken zu retten und große Vermögen.

    aber ich schätze mal, dass viele der abgehobenen parasitären Lebensformen nicht mal mehr ansatzweise wissen, wie es in der Normalbevölkerung eigentlich finanziell aussieht mittlerweile

    ganz nebenbei bemerkt wird dieses dauerheulende vom "Aussterben und demographischen Wandel" permanent bedrohte Land damit einen Großteil seiner noch gehfähigen Bürger mit Resthirn endgültig ins Ausland vertreiben.

    Das ist ein Rechenexemple: in den meisten Ländern der OECD steigen die Löhne noch, oft bis zu 2stellig. Gleichzeitig wird man in der Banana Republic nur noch wie eine Zitrone ausgepresst, die Abgaben werden immer höher.

    wer schlau ist, vergleicht mit dem Ausland: Lohnsteigerungen seit 2000, Rentenniveau, sozialsystem, Abgaben- und Steuersystem..... zu welchem Schluss werden solche Leute wohl kommen???

    die hauen ab, wenn es hier zu teuer wird. Wer nachher nur noch ein Taschengeld übrig hat, nur weil er zur Arbeit fahren muss, dann wird er A entweder HartzIV nehmen und lieber auf dem Sofa umsonst sitzenbleiben oder B wenn er schon ÖPNV nehmen muss nur noch Teilzeit arbeiten, da er stunden länger braucht um zur Arbeit und zurück zu kommen oder C seine Sachen packen und auswandern in ein Land, wo man noch mehr als ein Taschengeld übrig hat.

    ich bin schon ganz gespannt darauf, wie es hier die nächsten 10 Jahre weitergeht. Das ist zum weglaufen hier!

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