Verkehrsministerkonferenz: Peter Ramsauer will Autobahn-Maut für alle

Verkehrsministerkonferenz: Peter Ramsauer will Autobahn-Maut für alle

Löchrige Straßen und marode Brücken: Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Die Nutzer werden mehr wohl zahlen müssen. Ramsauer setzt trotz Kritik auf die Maut.

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten nun auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsministerkonferenz, die am Freitag in Cottbus zu Ende geht, diskutiert dazu verschiedene Modelle - darunter auch die umstrittene City-Maut. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) brachte erneut die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch: „Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen“, sagte er.

Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die Pkw-Maut eine von mehreren Optionen. Doch müssten auch für Kommunen Möglichkeiten geschaffen werde, zusätzliches Geld zum Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. „Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher“, betonte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Automobilverbände machten aber bereits deutlich, dass sie gegen eine City-Maut sind, wie sie etwa in London erhoben wird.

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Im Straßenbau fehlen sieben Milliarden Euro

Auf ihrer Konferenz in Cottbus hatten die Verkehrsminister den jährlichen Finanzbedarf für die Erhaltung der Infrastruktur mit etwa sieben Milliarden Euro beziffert. Den Ressortchefs liegt der Zwischenbericht einer Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Darin werden nach Medienangaben neben der Pkw-Maut in Städten die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer Infrastrukturabgabe empfohlen. Diese Vorschläge hatten bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Die Union im Bundestag erteilte der Einführung einer City-Maut eine Absage: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Dirk Fischer (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben schon heute ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. Es führe kein Weg daran vorbei, die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Landsberg machte sich dafür stark, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Zudem fordert der Kommunalverband den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und die Erweiterung des Radwegenetzes.

Schärfere Kontrollen beim Idiotentest

Trotz der fehlenden Milliarden für den Straßenbau planen die Länder einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge aber vielfach weiter drauf los und setzen damit Hunderte Millionen Euro aufs Spiel. So summiere sich der Bauwert der fertig geplanten Projekte auf rund 12,6 Milliarden Euro, berichtet das Blatt am Freitag unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Doch wann und ob diese Straßen überhaupt gebaut werden, sei angesichts der Lücken im Haushalt vielfach unklar. Schon für laufende Projekte fehlten nach Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer 1,7 Milliarden Euro.

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In einem anderem Bereich kündigte Ramsauer Neuerungen an: So will er im Herbst eine Arbeitsgruppe zur Reform des sogenannten Idiotentests einsetzen. Bis zu einer Neuregelung der umstrittenen Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wolle Ramsauer schärfere Kontrollen der Prüfungsabläufe durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitag) und berief sich auf das Bundesverkehrsministerium. Außerdem will Ramsauer im Internet ein Beschwerdeportal freischalten lassen, bis es neue bundeseinheitliche Regeln für die MPU gibt.

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