Verkehrspolitik: Bund will Investitionen in Verkehrsnetz erhöhen

Verkehrspolitik: Bund will Investitionen in Verkehrsnetz erhöhen

, aktualisiert 15. Juli 2016, 17:57 Uhr
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Auf Bundesstraßen und Autobahnen entfällt knapp die Hälfte (49,3 Prozent) der geplanten Investitionen.

Quelle:Handelsblatt Online

Extra-Spuren für stauträchtige Autobahnen, neue Gleisanlagen, moderne Schleusen: Der Bund brütet über dem großen Rahmenplan, wohin künftig Geld fließen soll. Ein Verkehrsträger soll jetzt stärker profitieren.

BerlinDer Bund peilt für die kommenden Jahre etwas höhere Milliarden-Investitionen in das Verkehrsnetz an als geplant. Ein überarbeiteter Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis 2030 nun Vorhaben von 269,6 Milliarden Euro vor. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr als von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zunächst angesetzt. Dies kommt vor allem der Bahn zugute.

Der Anteil der Schiene an den Gesamtinvestitionen erhöht sich jetzt um 0,3 Punkte auf 41,6 Prozent. Auf Bundesstraßen und Autobahnen entfällt knapp die Hälfte (49,3 Prozent), für Wasserwege sind 9,1 Prozent reserviert.

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Der neue Entwurf soll nun innerhalb der Regierung weiter abgestimmt werden und könnte im August ins Kabinett kommen. Im Herbst werde der Bundestag dann mit entsprechenden Ausbaugesetzen verbindlich über die Projekte entscheiden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), am Freitag.

SPD-Verkehrsexperte Gustav Herzog sagte: „Der Bedarf wichtiger Schienenprojekte ist nun endlich berechnet worden. Das schafft Wahrheit und Klarheit in dem neuen Plan. Es ist gut, dass der Anteil der Schienenprojekte dabei steigt.“

Der Verkehrswegeplan bündelt rund 1000 Projekte, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Angemeldet wurden ursprünglich 2000 Vorhaben, die nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet wurden. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.

Nach der Vorstellung des ersten Entwurfs im Frühjahr gingen bei einer erstmals organisierten Bürgerbeteiligung rund 40 000 Kommentare ein. Stellungnahmen aus den Ländern wurden ebenfalls für die weiteren Beratungen ausgewertet.

Herzog verwies auch auf eine höhere Priorisierung einiger wichtiger überregionaler Straßenprojekte. Dies helfe, schneller Engpässe dort aufzulösen, wo Menschen tagtäglich im Stau stehen. Generell soll bei Investitionen Erhalt Vorrang vor Neubau haben, ein Schwerpunkt liegt auf stauträchtigen Strecken. Für die konkrete Finanzierung und die genauen Planungen sind noch weitere Gesetze und Verfahren nötig.

Von der Opposition kam Kritik. „Den Anteil für die Schiene auf dem Papier ein wenig zu erhöhen, wird den Verkehr nicht umweltverträglicher machen“, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. „Der Plan müsste grundlegend überarbeitet werden.“ Das aktuelle Rahmenkonzept stammt von 2003.

Quelle:  Handelsblatt Online
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