Verkehrspolitik: Kabinett beschließt neuen Anlauf für Pkw-Maut

Verkehrspolitik: Kabinett beschließt neuen Anlauf für Pkw-Maut

, aktualisiert 25. Januar 2017, 11:21 Uhr
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Elf Länder schmieden bereits eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Die Bundesregierung hat das veränderte Maut-Gesetz beschlossen. Die EU-Kommission hat sie dabei auf ihrer Seite, allerdings machen einige EU-Länder mobil gegen das Vorhaben.

BerlinDie Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt.

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Zugleich sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden. Unterm Strich sollen so Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden. Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren. Dennoch soll die Abgabe durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden können.

In den deutschen Grenzregionen will Dobrindt außerdem keine weiteren Ausnahmen bei der Pkw-Maut zu lassen. Als Kompromiss sei vor zwei Jahren vereinbart worden, dass die Bundesstraßen auch für Autofahrer aus dem Ausland mautfrei blieben, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist eben das Angebot für die Grenzregionen gewesen.“ Weitere Ausnahmen seien nicht geplant: „Zusätzliche Vorkehrungen sind nicht notwendig.“

Auf Initiative Österreichs wollen sich am Nachmittag Vertreter zahlreicher deutscher Nachbarländer in Brüssel treffen. Die Regierung in Wien hält das deutsche Modell für EU-rechtswidrig und droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Quelle:  Handelsblatt Online
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