"Never change a winning team", lautet eine alte Sportweisheit. Für die Politik gilt Vergleichbares: "Never change a winning topic". Und ein Gewinner-Thema hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Pkw-Maut für sich persönlich wahrlich schon gefunden – ob sie nun kommt oder nicht.
Schon im vergangenen Jahr zog Ramsauer mit der Drohkulisse Maut durch die Medien, besonders vehement im Interview mit der WirtschaftsWoche. So glaubwürdig immerhin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gebühr ab- und dem Minister mehr Geld für seinen Etat einräumte. Eine Milliarde Euro war die Mautdrohung am Ende wert – in Zeiten der Konsolidierung ein üppiger Zuwachs von rund 10 Prozent.
Ein solcher Erfolg macht hungrig auf mehr. Also zieht Ramsauer, mit Unterstützung der gesamten CSU-Prominenz, die ganze Nummer in diesen Tagen nochmal durch. Verlieren kann er dabei kaum: Entweder es gibt wieder einen Aufschlag – oder Deutschland bekommt eines Tages tatsächlich die Straßenmaut für alle.
Mautmilliarden füllen nur einen löchrigen Tank
Fraglich ist nur, ob die deutsche Infrastruktur dabei ebenfalls zu den Gewinnern zählt. Der Minister mag nicht müde werden, die Finanzierungslücke bei Autobahnen, Schienenknoten und Kanälen auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu beziffern. Doch mehr Geld für den Verkehr würde den Druck von Bund und Ländern nehmen, zuallererst die ineffizienten Strukturen zu reformieren.
Bevor nicht das vorhandene Geld ausschließlich und zuallererst dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt, füllen Mautmilliarden nur einen löchrigen, reparaturbedürftigen Tank. Mit viel Aufwand wird in Deutschland beispielsweise jedes Verkehrsprojekt nach einem so genannten Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet. Man glaube bloß bitte nicht, dass dann alles Handeln darauf ausgerichtet wäre, das Nützlichste zuerst zu machen. Mitnichten. Das muss sich ändern.
Dass Ramsauer vor allem eine simple Vignettenlösung favorisiert, zeigt außerdem, dass es ihm vor allem ums Geld und nicht um eine innovative Verkehrspolitik geht. Eine satellitengestützte Maut (so herausfordernd sie technologisch sein mag) könnte ökonomisch lenken und leiten, Strecken und Fahrzeiten je nach Bedarf teurer oder billiger machen. Ein „Papperl“, wie Ramsauer gerne sagt, ist dagegen eine Flatrate für Vielfahrer.
Man kann nur hoffen, dass diese Mautpläne dort bleiben, wo sie herkommen: in den Schubladen des Bundesverkehrsministeriums.
