Verkehrspolitik: Ramsauer will vier Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur

exklusivVerkehrspolitik: Ramsauer will vier Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur

von Christian Schlesiger

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will kräftig in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Ausbau, Neubau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur: „2,5 Milliarden für die Straße, eine für die Schiene, eine halbe für die Wasserwege“, sagte Ramsauer im Interview. Dieser Betrag käme zu den zehn Milliarden Euro hinzu, die der Bund bislang jährlich für diesen Zweck ausgibt.
Bei den Ausgaben will Ramsauer umschichten: „Künftig werden nur noch 30 Prozent in den Aus- und Neubau fließen und dafür 70 Prozent in den Erhalt. Wir setzen klare Prioritäten“, sagte der Verkehrsminister. Mehreinnahmen verspricht er sich durch die Einführung einer Pkw-Maut und die weiter Belastung des Schwerverkehrs: „Wir wollen auch die Lkw-Maut schrittweise ausweiten, sobald die technischen Voraussetzungen bei den On-Board-Units in den Lkws gegeben sind. Es gibt 2000 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen, die wir bislang nicht über die Maut erfassen. Da sind noch mal Millionensummen drin“, argumentiert der Bundesverkehrsminister.

Beschneiden will Ramsauer die Möglichkeit der Länder, über Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus dem Topf für die Entflechtungsmittel frei zu verfügen. Es bestehe die Gefahr, dass diese damit ihre Haushalte sanieren würden. „Wir müssen daher nach der Wahl Korsettstangen einziehen. Diese Mittel müssen unbedingt einer Zweckbindung unterliegen.“

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%