Verkehrspolitik: Widerstand gegen die Maut-Pläne

Verkehrspolitik: Widerstand gegen die Maut-Pläne

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in seinem neuen Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch die Pkw-Maut miteingezogen

Verkehrsminister Peter Ramsauer gab stolz bekannt, dass seine neuen Pläne zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig seien – auch die für die Maut. Er stößt damit aber eher auf Ablehnung als lautstarken Applaus.

Die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland stoßen auf Widerstand. „Ich halte das für den falschen Weg. Denn egal, ob Sie ein großes oder kleines Auto haben, Sie zahlen bei dieser Mautvariante gleich viel“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne).

Ramsauer hatte angekündigt, dass sein Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fertig sei und auch eine Maut enthalte. Als Modell schwebt ihm eine Vignette wie in der Schweiz oder Österreich vor, da dies am schnellsten und unbürokratischsten umzusetzen sei.

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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler könnten dies bereits beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.

Keine Zustimmung der FDP

Die Bundes-FDP ist gegen den Plan. Deren Generalsekretär Patrick Döring forderte, die CSU solle im Gegenzug ihre Pläne für das Betreuungsgeld beerdigen. Man könne nicht hier Milliarden ausgeben und auf der anderen Seite Autofahrer abkassieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geißelte den FDP-Widerstand: „Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht.“

Hofreiter kritisierte dagegen: „Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht und ökologisch unsinnig“. Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden auf Autobahnen verursachen. Es gebe in Deutschland bereits Kfz- und Energiesteuern, die abhängig seien vom Verbrauch und der Größe des Autos.

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In Österreich kostet die Maut-Vignette in diesem Jahr 77,80 Euro, zehn Tage Autobahnnutzung kosten acht Euro. In der Schweiz sind 33 Euro zu berappen. Ramsauer hat bereits zu erkennen gegeben, dass er sich eine Maut in Höhe des österreichischen Modells vorstellen kann.

Die Kanzlerin dürfte sich auf die Lektüre des Papiers ebenfalls nicht freuen, droht ihr doch hier der nächste schwarz-gelbe Koalitionsknatsch.

Mit Material von dpa

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