Verkehrsprojekte: Ramsauer will Bürger besser beteiligen

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wirbt für mehr Bürgerbeteiligung an der Umsetzung von Großprojekten

von Max Haerder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger stärker in die Planung großer Verkehrsprojekte einbinden, damit solche Vorhaben überhaupt noch realisiert werden können.

Deutschland müsse sich „als Land der Umsetzung bewähren“, fordert Ramsauer. Dafür müssten Bürger „früher und besser beteiligt werden“. Ramsauer hat dazu Beispiele für funktionierende Verfahren gesammelt und legt in den kommenden Tagen ein „Handbuch Bürgerbeteiligung“ vor – als Blaupause. Die Vorbilder reichen von Foren zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels über Fluglärmkommissionen in Berlin bis zu Beiräten beim Ausbau der Rheintalbahn.

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„Stuttgart 21 hat uns gelehrt, dass die Lautesten nicht immer die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung darstellen“, sagt Ramsauer. „Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen.“

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Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans soll erstmals die Öffentlichkeit „durch einen breiten Dialog“ mitreden, heißt es im Ministerium. Insbesondere bei der Festlegung von Trassen und beim Lärmschutz erhofft sich Ramsauer dadurch zügigere Umsetzung von Großprojekten.

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