Verkehrssünderdatei: Ramsauers Symbolpolitik

KommentarVerkehrssünderdatei: Ramsauers Symbolpolitik

von Max Haerder

Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei entschlacken. Das ist in Ordnung. Aber für die Bilanz seiner Politik sind solche Symboltaten eher nebensächlich.

Die Stadt Flensburg konnte einem immer ein wenig leidtun, denn „Flensburg“ war im Rest des Landes gleichbedeutend mit Verkehrsschandtaten aller Art. Dabei wird es zwar bleiben, aber bald dürfte der Umgang mit den Punkten im hohen Norden wenigstens etwas leichter zu durchschauen sein. Die Reformen, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute mit Hilfe des Autofahrerzentralorgans „Bild“ ankündigte, sind richtig. Und die Neuordnung der Punkte bringt sogar noch Punkte auf dem Boulevard. Politisch eine sauber durchfahrene Schikane.
Kritisch und offen bleibt nur eine Frage: Was passiert mit dem zusammengerasten Altpunkten? Es spricht alles für eine schlichte Umrechnung in das neue Raster. Eine Amnestie wäre fehl am Platz und sachlich nicht zu begründen.

Verkehrssünder Führerschein schon bei acht Punkten weg

Die Verkehrssünder-Datei soll völlig umgebaut werden. Künftig ist der Führerschein schon bei acht Punkten weg.

Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System zwei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt. Quelle: dpa


Wichtig ist etwas anderes. Ramsauers Flensburger Manöver passt in die Reihe von Maßnahmen, die zwar öffentlichkeitswirksam, aber sonst von nur bescheidener Relevanz sind. Dazu gehört das Wechselkennzeichen, mit dem eigentlich Zweitautobesitzer entlastet werden sollten. Oder die Kampagne gegen den Schilderwald auf deutschen Straßen. Oder Ramsauers Initiative zur Vermeidung des Englischen in seinem Ministerium. Well…
In seiner Kernkompetenz dagegen sind viele große Reformversprechen auf der Strecke geblieben. Die sinnvolle und im Koalitionsvertrag angedachte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn wird in Berlin nicht mehr vorangetrieben. Dabei würde sie den Konzern entwirren und den Wettbewerb voranbringen. Finanziell hat Ramsauer für Straße, Schiene und Kanäle bei Wolfgang Schäuble den einen oder anderen Sieg erringen können. Doch ob er die Kraft hat, die ineffiziente und fehlinvestierende Infrastrukturplanung zu reformieren, ist zweifelhaft. Wenn nicht, wird nur weiter mehr Geld in das falsche System und in die falschen Baustellen gepumpt. Um hier langfristig zu wirken, bleibt in dieser Legislatur nur noch wenig Zeit. Das gilt auch für eine Neuausrichtung der Wasserstraßenverwaltung, die mit rund 13000 Mitarbeitern dringend der Überholung bedarf.
Peter Ramsauer sollte „Flensburg“ also als Parole der Zukunft verwenden: Richtige Reformen, da wo sie auch wichtig sind. Nicht nur die Stadt würde es ihm danken.

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