Verlustvorträge: Gefahr für die Steuereinnahmen

Verlustvorträge: Gefahr für die Steuereinnahmen

Sie zählen zu den größten Gefahren eines Bundesfinanzministers: die Verlustvorträge der deutschen Wirtschaft und ihre möglichen steuermindernden Folgen.

Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Die Linke) noch einmal seine Beamten recherchieren lassen und kommt allein bei den Körperschaftsteuerpflichtigen auf 605 Milliarden Euro Verlustvortrag Ende 2006 (neuere Daten sind nicht verfügbar). Bei den Gewerbesteuerpflichtigen ergab sich ein Verlustvortrag von 569 Milliarden Euro per 31. Dezember 2004. In der Zwischenzeit dürften die Verlustvorträge wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gestiegen sein.

Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) warnt deshalb in einem Schreiben an Höll: „Die steuerliche Werthaltigkeit der Verlustvorträge übersteigt das Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen um ein Vielfaches.“ Aus diesem Grund hatte Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) die Möglichkeiten eingeschränkt, Gewinne mit Verlusten aus anderen Jahren zu verrechnen, um so die Steuerabgaben zu senken. Der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Alfons Kühn, sieht hierin einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und hält die Mindestgewinnbesteuerung sogar für „verfassungsrechtlich umstritten“.

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Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister plädiert jetzt dafür, „im Rahmen einer Übergangsregelung Altverluste abzubauen und dann die Restriktionen bei der Verlustverrechnung zu lockern“. Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk fordert insbesondere für Mittelständler Verbesserungen, damit diese nach Verlustphasen schneller wieder frisches Eigenkapital aufbauen können.

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