Vermittlungsausschuss : Hessen wehrt sich gegen Sonderregelung bei der Grunderwerbsteuer

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exklusivVermittlungsausschuss : Hessen wehrt sich gegen Sonderregelung bei der Grunderwerbsteuer

von Christian Ramthun

Kaum hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet, keimt im Bundesrat Widerstand auf.

Er kommt nicht nur von rot-grün regierten Ländern, auch die christlich-liberale Landesregierung in Hessen will den Vermittlungsausschuss anrufen, um Steuerschlupflöcher zu stopfen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) regt sich vor allem über eine Sonderregelung bei der Grunderwerbsteuer auf. „Es kann nicht angehen, dass die kleinen Leute beim Erwerb ihres Eigenheims immer höhere Steuersätze zahlen und damit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, große Immobilientransaktionen dagegen stets steuerfrei erfolgen“, sagt Schäfer. Er kritisiert, dass Unternehmen durch das Einschalten von „Strohmann“-Gesellschaften die Grunderwerbsteuer vermeiden können. Sie liegt in den meisten Bundes-ländern bei 4,5 oder 5 Prozent; Hessen erhöht Anfang nächsten Jahres von 3,5 auf 5 Prozent.

Diese Ausnahmeregelung sollte auf Drängen der Bundesländer im Jahressteuergesetz gestrichen werden, doch eine entsprechende Formulierung des Bundesfinanzministeriums kegelten die schwarz-gelben Finanzpolitiker im Bundestag heraus.

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