Vermittlungsausschuss: SPD-Blockade lässt Steuerhinterzieher jubeln

KommentarVermittlungsausschuss: SPD-Blockade lässt Steuerhinterzieher jubeln

von Christian Ramthun und Cordula Tutt

Die SPD hat in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag alle wichtigen schwarz-gelben Projekte scheitern lassen.

Dazu zählen beispielsweise das Steuerabkommen mit der Schweiz wie auch die kalte Progression und die energetische Gebäudesanierung. Die Sektkorken dürften letzte Nacht in manch wohlhabendem Haus geknallt haben, als SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig platzen ließen. Denn damit müssen alle Bundesbürger, die auf Schweizer Bankkonten unversteuerte Vermögen deponiert haben, nicht mehr zwangsweise eine Abgabe von mindestens 21 Prozent zahlen. Sie können sich vielmehr weiter in die Furche ducken und hoffen, unentdeckt zu bleiben. Denn die von der SPD propagierte Alternative, die Steuerhinterzieher mittels angekaufter Datenträger zu enttarnen, dürfte nur einige wenige betreffen; nämlich solche Hinterzieher, bei deren Banken Kontodaten gestohlen worden sind, nicht aber die 99,xy Prozent bei den übrigen 370 Banken in der Alpenrepublik.

Das aber ist der SPD und vor allem der sozialdemokratischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die Blockade organisiert hat, offenkundig völlig egal. Kraft adaptiert die brachiale Blockade-Politik, mit der einst der SPD-Parteichef Oskar Lafontaine 1997/98 die späte Regierung Helmut Kohl mürbe machte. Damals konnte die Kohl-Regierung auch nicht mehr ihre Petersberger Beschlüsse zur deutlichen Senkung des  Einkommensteuertarifs umsetzen. Das machte dann etwas später die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

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So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Gestern am späten Abend blockierte die SPD auch das von schwarz-gelb vorgelegte Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Wegen des steigenden Einkommensteuertarifs bekommen Arbeitnehmer bei Lohnsteigerungen oft nur wenig mehr Nettoeinkommen heraus.  Durch eine leichte Rechtsverschiebung der Steuertarifkurve wollte die Koalition die überproportionale Steuerbelastung abmildern. Um rund vier Milliarden Euro wären die Steuerbürger, insbesondere die Mittelschicht, entlastet worden. Doch die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer sagten „Nein“. Sie argumentierten, die Länder könnten die Steuerausfälle nicht verkraften. Ein scheinheiliges Argument: Denn ein Angebot der Bundesregierung, der Bund können die Steuerausfälle allein übernehmen, lehnte sie  ab. Sie forderten statt dessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als Kompensation. Dem aber wollten weder die FDP noch die Union zustimmen.

Kooperation im Bundesrat sieht anders aus. Die 32 Verhandler von Bund und Ländern einigten sich nur auf das, was vom Bundesverfassungsgericht ohnehin vorgeschrieben war: Sie hoben das steuerfreie Existenzminimum an. In zwei Schritten steigt der Betrag 2013 und 2014 von 8004 auf dann 8354 Euro im Jahr. Das entlastet die Menschen zwar insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro, macht sich aber beim Einzelnen kaum bemerkbar.

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Erst mal gescheitert ist der Plan, die Gebäudesanierung zum Energiesparen  steuerlich zu fördern. Das hätte Bund, Länder und Gemeinden um etwa 1,5 Milliarden Euro belastet. Vielleicht ringt sich die Bundesregierung noch durch, ein Programm ohne finanzielle Beteiligung der Länder zu starten. Formal im Ausschuss durchgesetzt hat die Opposition, dass eingetragene homosexuelle Partnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichgesetzt werden und somit Vorteile wie beim Ehegattensplitting bestehen sollen. Doch eine Mehrheit hierfür im Bundesrat ist sehr fraglich. Die CDU lehnte bei ihrem Parteitag zuletzt eine solche Regelung ab.

Schon kurz vor Beginn des Wahljahres wird also klar, dass wichtige politische Schritte nicht mehr drin sind. Die Opposition hat auf Blockade geschaltet.

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