Vermögenssteuer: Rot-Rot-Grün-Befürworter feiern Kretschmann-Schlappe

Vermögenssteuer: Rot-Rot-Grün-Befürworter feiern Kretschmann-Schlappe

, aktualisiert 14. November 2016, 12:33 Uhr
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Trotz Steuerschlappe bleibt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Mit dem Grünen-Votum für eine Reichensteuer sind die Chancen für eine linke Machtperspektive im Bund gestiegen. Vor allem, dass sich der Grünen-Realo Kretschmann nicht durchsetzen konnte, erfreut SPD und Linke.

BerlinDass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für „Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen, haben Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels ausdrücklich begrüßt. Vor allem, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Warnung vor eine Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet.

„Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. „Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines Grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen.“

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Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün.“ Er sei sich sicher, dass das „bei den allermeisten Inhalten“ der Fall ist. „Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt.“

Die Grünen hatten am Wochenende nach langem Streit beschlossen, eine Vermögensteuer für „Superreiche“ zu fordern. Anders als bei der Linken ist das Konzept aber nicht im Detail ausgearbeitet. Die Union ist gegen die Wiedereinführung der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht in den 90er Jahren in ihrer damaligen Form gekippt hatte. Die SPD hat noch keine klare Haltung.

Kretschmann blieb indes auch nach der Entscheidung seiner Partei für die Vermögensteuer kritisch. „Ich sehe nicht, dass das so ohne weiteres möglich ist“, sagte er über eine Wiedereinführung der Steuer. In dem Beschluss heißt es, die Steuer solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein. Zudem soll sie keine Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. „Ich bin mal gespannt, wie man das macht“, sagte Kretschmann. Er bleibe ein „scharfer Gegner“ der Vermögensteuer, die in seinen Augen vor allem den Mittelstand belasten könnte.


„Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern“

Die Sozialdemokraten bleiben, was ihre Vorstellungen einer Reichensteuer betrifft, vage, auch wenn sie, wie der Parteilinke Schwabe, einen Vorteil darin sehen, dass SPD, Grüne und die Linke die Analyse teilen, dass es eine große Ungerechtigkeit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland gebe. „Darauf Antworten zu geben, wäre ganz sicher ein zentrales Element der Zusammenarbeit“, sagte der SPD-Politiker. „Über die Instrumente dazu ließe sich sicher eine Einigung erzielen.“ Neben der Vermögenssteuer könnten solche Antworten aus Sicht Schwabes auch über eine angemessenere Erbschaftssteuer, über eine Abschaffung der Abgeltungssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen gegeben werden.

Linkenchef Riexinger lobte die Grünen-Delegierten, dass sie auf dem Parteitag „immerhin nicht die Tür für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit zugeschlagen“ hätten, auch wenn sich die Partei bei ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer „durch die Ungenauigkeit letztendlich weiterhin alle Türen offen halten“. Aber, fügte Riexinger hinzu: „Ohne eine stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen gibt es keinen Spielraum für soziale Reformen.“

Auch Stefan Liebich vom Reformerflügel der Linken meinte: „Steuern sind zum Steuern da, deshalb ist es gut, dass sich auch Bündnis 90/Die Grünen entschieden hat, für eine Umverteilung von oben nach unten einzutreten.“ Die Linkspartei sei vor allem für dieses Ziel gegründet würden. „Es liegt uns besonders am Herzen“, betonte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das Signal ist für all jene wichtig, für die eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht nur eine machtpolitische, sondern eine inhaltliche Option sein soll.“

Skeptisch zu dem Grünen-Beschluss äußerte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. „Dass angesichts der extremen Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in Deutschland jetzt auch die Grünen eine Besteuerung von Riesenvermögen fordern, wäre ein gutes Signal – wenn man es ernst nehmen könnte“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Papier ist geduldig, auch das Papier, auf dem vage Parteibeschlüsse gedruckt werden. Ob ihrer Relevanz für grüne Politik bleibt Skepsis angebracht.“

Die Union reagierte gereizt auf die Steuerbeschlüsse der Grünen. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Beschluss sei eine Klatsche für den Realo-Flügel der Grünen und Kretschmann.

Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt haben sich die Grünen nun „klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hasselfeldt: „Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen.“ Kretschmann habe mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine dagestanden. „Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf“, so Hasselfeldt. „Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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