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Vermögensteuer: Rot-Grün erwägt Freibetrag von zwei Millionen Euro

Die von SPD und Grünen regierten Länder machen Ernst mit ihren Plänen für die Reichensteuer. Beide Oppositionsparteien wollen nach den Sommerferien eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Reichtum besteuern: Menschen demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Quelle: dpa
Reichtum besteuern: Menschen demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Quelle: dpa

Die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Grundsätzlich sollen demnach Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch sein, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf berichtete.

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Der Plan sei, bei einem Steuersatz von einem Prozent auf große Vermögen 11,5 Milliarden Euro zusätzlich in die klammen Landeskassen zu spülen, sagte der NRW-Finanzminister. Diesen Betrag hätten Experten des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet, die im Auftrag der Länder Rheinland Pfalz, NRW, Baden-Württemberg und Hamburg das Gutachten angefertigt haben. Nach der Sommerpause wollen diese Länder nun eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.

"Eine Frage der ökonomischen Vernunft"

"Allein bis zu 3,5 Milliarden Euro - abzüglich etwa einer Milliarde für den Länderfinanzausgleich - würden auf NRW entfallen", betonte der SPD-Politiker Borjans. Damit wäre der Landeshaushalt ausgeglichen. "Es geht uns dabei nicht um Omas klein Häuschen oder das Sparbuch der Enkel", sagte der Minister.

Zudem solle keine Substanz vernichtet oder der Mittelstand in seiner Existenz gefährdet werden. Nach Berechnungen des DIW käme die vorgeschlagene Vermögensteuer bundesweit auf 140 000 natürliche und 165 000 juristische Personen zu - also Unternehmen und Kapitalgesellschaften.

Immer reicher

Das Vermögen der Deutschen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigert sich das Geldvermögen der Privathaushalte fast stetig - zuletzt gab es zu Beginn der Finanzkrise 2008 eine Delle in der Kurve. Nach der Wiedervereinigung lag das Geldvermögen noch bei 1,751 Billionen Euro, fünf Jahre später hatte es schon einen Wert von vier Billionen Euro. 2011 stieg das Vermögen um rund 57 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die positive Konjunktur und die stabile Lage am Arbeitsmarkt hätten das verfügbare Einkommen gesteigert und damit die Vermögensbildung begünstigt, erklärten die Währungshüter. Gebremst wurde die Entwicklung durch Kursverluste an den Kapitalmärkten

Bild: ap

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister.

"Die angemessene Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie ist vor allem eine Frage der ökonomischen Vernunft," sagte Walter-Borjans. Wer in Deutschland auch künftig in Wohlstand leben und sein Vermögen mehren wolle, müsse ein Interesse daran haben, dass in Bildungssystem und in Infrastrukturen investiert werden könne.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 08.08.2012, 19:16 Uhrmelitaz

    Jährliche Bewertung v. Immobilien und Grundbesitz zum "Marktwert" das gibt ein Freudenfest für Steuerberater und ein Desaster für Finanzgerichte! Wie um Himmelswillen, will man den jährlichen Marktwert z. B. bei einer Forstwirtschaft festlegen? Wird die Aufforstung mit dem gleichen Marktwert angesetzt, wie ein Wald kurz vor dem Holzschlag. Wie werden Kunstgegenstände u. Münzsammlungen bewertet. Diese Idee kommt aus Absurdistan und hat mit "Gerechtigkeit" absolut nichts zu tun! SPD und Grüne träumen von Milliarden, weil sie noch mehr Geld verschwenden wollen. Schließlich sollen ja die Schuldenstaaten von deutschen Steuerzahlern entlastet werden.

  • 08.08.2012, 18:54 UhrJoker1

    Die genannte Größenordnung kommt nicht von ungefähr!
    Genau in diese Vermögenskategorie fällt die Politkaste.

    Man will sich für den Rest des noch innerhalb Deutschlands
    "gebunkerten" eigenen Vermögens natürlich steuerlich schadlos halten und glaubt man tut ein gutes Werk.

  • 08.08.2012, 17:55 UhrWegweiser

    Nach dem rot-grünen Experiment auf Bundesebene und zahlreichen Reformpolitiken kommt man nun auf die nächsten gloREICHE Idee.

    Mit den eigentlichen Ursachen der finanzielle Schieflagen und der damit verbundenen sozial-gesellschaftpolitischen Fragestellung setzt man sich nicht auseinander. Dies hieße ja, dass man sich mit seiner eigenen politischen Vergangenheit auseinandersetzen müsste.

    Bevor man also ein Projekt vorschlägt, sollte man sich doch einmal die entsprechende Fachbuchliteratur anschaffen und diese auf sorgfältig durcharbeiten:

    Wilhelm Hankel, Die Euro Lüge, 3. Auflage, Signum Verlag
    Bruno Bandulet, Die letzten Jahre des Euro, Kopp Verlag
    Das Euro Abenteuer geht zu Ende, Autoren sind die Euro Kläger in Karlsruhe, erschienen im Kopp Verlag

    Und wenn es schnell gehen sollte:
    www.dr-hankel.de/Aktuelle Themen

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