"Vernichtungswettbewerb“ : Beamtenbund droht Bundesregierung mit Verfassungsklage

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DBB-Chef Klaus Dauderstädt hat angekündigt, gegen die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit in den Betrieben gerichtlich vorzugehen.

von Bert Losse

DBB-Chef Klaus Dauderstädt hat angekündigt, gegen die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit in den Betrieben gerichtlich vorzugehen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat angekündigt, gegen die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit in den Betrieben gerichtlich vorzugehen. Ein entsprechendes Gesetz werde der DBB vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, kündigte DBB-Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche an. Es sei ein schwerer Eingriff in die Koalitionsfreiheit, dass künftig nur noch die größte Gewerkschaft in einem Betrieb Tarifverhandlungen führen soll. Der Bundesregierung gehe es dabei nicht darum, das Hochschaukeln konkurrierender Gewerkschaften zu verhindern. „In Wahrheit geht es darum, das Recht des Stärkeren in der Tarifpolitik einzuführen! Dies verstößt klar gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und kann zu einem Vernichtungswettbewerb zwischen Gewerkschaften führen“, kritisiert Dauderstädt. „Wenn eine kleinere Gewerkschaft in einem Betrieb keine Möglichkeit mehr hat, Einfluss auf die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu nehmen, kann sie sich doch gleich auflösen.“

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Da der DBB, der 43 Mitgliedsgewerkschaften mit 1,3 Millionen Mitgliedern vereint, nicht selbst eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einreichen kann, werde man eine der nächsten Tarifauseinandersetzungen nutzen, um den Konflikt vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. „Dies ginge besonders gut bei der Bahn“, so Dauderstädt. Die zum DBB gehörende Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) vertrete zwar 80 Prozent der Lokführer, sei aber im Bahn-Konzern kleiner als die Bahngewerkschaft EVG, die zum DGB gehört. „Sollte sich die Bahn mit Verweis auf ein Gesetz zur Tarifeinheit weigern, mit der GDL zu verhandeln, könnte die GDL schlicht streiken. Die Bahn würde versuchen, dies juristisch zu unterbinden – und schon wären wir vor Gericht.“ Dieser Konflikt werde dann rasch in Karlsruhe landen.

Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die größere Gewerkschaft zu einem Kooperationsvertrag mit den kleineren Partnern zu verpflichten, ist für Dauderstädt keine Lösung. „Das ist Augenwischerei; das kann man sich schenken. Ein solcher Deal würde ja nicht verhindern, dass es Koch und Kellner gibt. Solche formal vorgeschriebenen Gespräche scheitern, bevor das Sprudelwasser serviert ist.“

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