Berlin Kein Reinkommen mehr: Auf der Digitalkonferenz „Republica“ wollten so viele Besucher mehr über #TTIPLeaks erfahren, dass der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Vorne auf der Bühne informierte Greenpeace über den aktuellen Stand der Dinge und beantwortete Fragen aus dem Publikum.
Wieso veröffentlicht Greenpeace die Dokumente?
Greenpeace will eine Debatte befeuern und Transparenz in eine „skandalös intransparente Diskussion“ bringen. „Wir brauchen eine öffentliche Debatte über TTIP“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Warum werden nur Abschriften veröffentlicht, keine Originale?
Aus Gründen des Quellenschutzes. Die Angelegenheit ist eine „hochsensible Geschichte“, so Jürgen Knirsch. Weil die originalen Dokumente mit Kennzeichnungen versehen seien, könne man sie nicht öffentlich machen. Ansonsten könnte schnell herauskommen, wer die Papiere geleakt habe. „Wir haben die Texte deswegen abgeschrieben und die Kennzeichnungen entfernt“, so Knirsch.
Woher wissen wir, dass die Dokumente echt sind?
Greenpeace hat die Papiere Journalisten eines Recherchenetzwerks übergeben, die sie eingehend geprüft haben. „Deswegen können wir heute bestätigen, dass es Originale sind“, so Knirsch.
Wie aktuell sind die Dokumente?
Vergangene Woche fand die 13. TTIP-Verhandlungsrunde statt. „Die vorliegenden Texte sind von vor dieser Runde, sie spiegeln den Stand von April“, erklärt Knirsch. Das berühmte Chlorhühnchen kommt in den Papieren nicht vor. „Aber haufenweise Vorschläge der Amerikaner, wie die Regulierung stattfinden soll.“ Die bisher übliche Art der europäischen Regulierung solle aufgelöst werden. Denn die USA verfolgten einen anderen Ansatz: Bei ihnen werden beispielsweise bestimmte Lebensmittel erst dann verboten, wenn genügend wissenschaftliche Studien beweisen, dass sie schädlich sind. In Europa läuft es bisher andersherum, hier gilt der Vorsorgeansatz. „Würden wir Europäer dem Vorschlag der Amerikaner zustimmen, würden wir diesen Vorsorgeansatz aufgeben, obwohl er sogar in unserer Verfassung steht“, kritisiert Knirsch.
Gibt es auch eine positive Maßnahme, die in den Dokumenten beschrieben wird?
„Nein“, sagt Knirsch, alles, was auf den 248 geleakten Seiten stehe, sei „eine große Enttäuschung“. Keine einzige Maßnahme lege beispielsweise nahe, dass bei TTIP auch der Klimaschutz eine Rolle spiele.
Was sollte die Kommission jetzt tun?
„Das Beste, was die Kommission machen kann, ist zu sagen: Sorry, wir haben einen Fehler gemacht, haben Euch nicht informiert und nicht transparent gearbeitet“, so Knirsch. „Und dann nochmal auf Neustart und alles, was bisher verhandelt wurde, in den Mülleimer.“
Wie wird die Politik auf die Enthüllungen reagieren?
Die Debatte über TTIP werde sich nach dem Leak verändern, meint Knirsch. „Die Politik kann nicht so weitermachen wie bisher!“ Es empöre ihn, wie „wir bisher belogen wurden“. Grundsätzlich habe er nichts gegen Handelsabkommen. „Diese müssen aber transparent und demokratisch verhandelt werden.“
