Verschärfte Asylpolitik: CSU ist zufrieden mit dem CDU-Parteitag

Verschärfte Asylpolitik: CSU ist zufrieden mit dem CDU-Parteitag

, aktualisiert 08. Dezember 2016, 10:33 Uhr
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Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel einige Pläne vorgetragen. Diese bekamen Zuspruch von der CSU, aber Gegenwind von der SPD und den Grünen.

Quelle:Handelsblatt Online

Burka-Verbot, Verschärfung der Asylpolitik und der Doppelpass-Beschluss: Die CSU ist zufrieden mit dem Parteitag ihrer Schwesterpartei. Bayer Ministerpräsident Seehofer sieht die Union auf einem guten Weg.

BerlinDie CSU hat sich positiv zum Essener CDU-Parteitag geäußert. Die CDU habe ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Funke-Zeitungen und verwies auf das Verbot der Vollverschleierung und die verschärfte Abschiebepraxis. Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe aber noch viel zu tun. So müssten politische Beschlüsse konsequenter umgesetzt werden, etwa bei der Rückführung von Flüchtlingen. Seehofer bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Zwischen den Schwesterparteien gibt es seit vielen Monaten erhebliche Spannungen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Mittwoch beschlossen, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Überraschend rückten die Delegierten auch von einem Kompromiss mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und aufgewachsene Migranten ab. Merkel betonte aber, dass es beim Koalitionsbeschluss in dieser Frage bleibe.

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Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize Manfred Weber sagte indes der „taz“ laut Vorab-Bericht, Merkels Positionierung in der Flüchtlingsfrage gehe nicht weit genug. „Das ist gut, reicht aber nicht aus. (...) Wir brauchen Klarheit, und unser Vorschlag dafür ist die Obergrenze.“ Es werde nach der kommenden Bundestagswahl keine Koalition mit der CDU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert sei.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem „Bayerischen Rundfunk“ nach Angaben des Senders, Merkel sei nun im Grunde genommen eine Königin ohne Land. Die CDU habe am Mittwoch in einer sehr wichtigen Frage das Gegenteil dessen gemacht, was Merkel wolle. Der CDU-Kurs sei für ihn nicht nachvollziehbar. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft kassieren wolle, trage zur Radikalisierung jünger Deutschtürken bei. Die CDU treibe viele von ihnen damit „geradezu in die Arme von Herrn Erdogan“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch erklärt, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die CDU zelebriere einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Merkel sich bei der Doppelpass-Regelung gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im „Deutschlandfunk“, der Parteitag zeige, dass die CDU Angst vor dem Erstarken der AfD habe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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