Verschuldung: Die Haushaltskrise pflanzt sich fort

Verschuldung: Die Haushaltskrise pflanzt sich fort

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Jede Krise hat ihre Gewinner und Verlierer, und Peer Steinbrück gehört eindeutig zur zweiten Gruppe. Das Ziel des Bundesfinanzministers, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, ist nur noch eine Fußnote der deutschen Wirtschaftspolitik – Finanzkrise und Rezession haben dem Minister die politische Bilanz grandios verhagelt.

Bis zum Sommer 2008 schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die boomende Konjunktur ließ die Steuerquellen sprudeln. Die sinkende Arbeitslosigkeit entlastete die Sozialkassen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sank im Gesamtjahr 2008 auf 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Schuldenstand schrumpfte auf 66 Prozent des BIPs und näherte sich der im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen Obergrenze von 60 Prozent. Die Rückkehr auf den Pfad finanzpolitischer Tugend schien geschafft.

Immer weniger Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Doch dann kam die Lehman-Pleite. Die Finanzkrise weitete sich zum globalen Flächenbrand aus, der auf die Realwirtschaft übersprang. Die Eigenkapitalhilfen für den Bankensektor, die Konjunkturprogramme, die rezessionsbedingt schrumpfenden Steuereinnahmen und die steigenden Transferausgaben reißen seither immer größere Löcher in die öffentlichen Etats. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr auf den Rekordwert von 49,1 Milliarden Euro klettern, das Defizit des Gesamtstaats auf 90 Milliarden Euro (knapp vier Prozent des BIPs) emporschnellen. Im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag die Marke von 100 Milliarden Euro deutlich überschreiten und bei rund sechs Prozent des BIPs liegen. Die Schuldenquote könnte bei 79 Prozent landen.

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Das hat zur Folge, dass künftig immer größere Teile der Steuereinnahmen für Zinszahlungen draufgehen. Schon jetzt muss der Staat von jedem Euro Steuern, den er einnimmt, knapp 20 Cent für seine Gläubiger abzwacken. 2010 werden insgesamt rund 80 Milliarden Euro in den Schuldendienst wandern, rund 3,4 Prozent des BIPs. Konsequenz: Dem Fiskus verbleiben so immer weniger Mittel für wichtige, langfristige Wachstumsmotoren wie Bildung, Forschung und Infrastruktur.

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