Verschuldung: Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Leistungen

Verschuldung: Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Leistungen

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Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Jetzt sollen Sparmaßnahmen her.

In vielen Städten und Gemeinden zeichnet sich eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Finanzschwache Kommunen müssten noch mehr sparen, sagt ein Beratungsunternehmen voraus, etliche Kämmerer kapitulierten vor dem Schuldenberg.

Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young wollen drei Viertel der Kommunen wegen der desolaten Finanzlage in diesem und nächsten Jahr Steuern und Gebühren anheben.

37 Prozent der befragten 300 Städte und Gemeinden planten, Leistungen zu reduzieren oder einzustellen - etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Nach der am Mittwoch in Berlin vorgelegten Umfrage gehen zudem 31 Prozent der Stadtkämmerer davon aus, die Schulden ihrer Kommune nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

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Deutsche Schuldenhochburgen

  • Oberhausen

    Dem Finanzreport 2013 der Bertelsmann Stiftung zufolge ist Oberhausen die Stadt mit den höchsten Schulden. Auf einen Einwohner kommen 6.870 Euro Miese durch Kassenkredite. Die Stadt schloss Musikhäuser und machte bereits fünf der acht Schwimmbänder dicht.

  • Pirmasens

    Auf Platz zwei folgt Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit 6.215 Euro Schulden pro Einwohner. Vor allem der Rückgang der Einwohnerzahl macht der Stadt zu schaffen.

  • Kaiserslautern

    In Kaiserslautern liegen die Schulden bei 6.040 Euro pro Einwohner.

  • Hagen

    Auch wenn sich der Schuldenstand im Vergleich zu 2007 etwas verringert hat - Hagen gehört mit 5.618 Euro Schulden pro Einwohner zu den Schuldenhochburgen. 19 der 30 besonders verschuldeten deutschen Städte liegen in Nordrhein-Westfalen.

  • Remscheid

    Remscheid, ebenfalls NRW-Kommune, hat es mit knapp unter 5.000 Euro Schulden pro Einwohner in die Top 5 geschafft.

  • Zweibrücken

    Das rheinland-pfälzische Zweibrücken ist mit rund 34.000 Einwohnern die kleinste kreisfreie Stadt Deutschlands und doch eine der Schuldenhochburgen. Auf einen Einwohner kommen 4.230 Euro Schulden durch Kassenkredite.

  • Wuppertal

    Wuppertal, berühmt durch seine Schwebebahn, steckt ebenfalls tief in der Miese. Pro Einwohner sind es 4.215 Euro Schulden.

  • Ludwigshafen

    Auf Platz acht folgt Ludwigshafen mit 4.043 Euro Schulden pro Bürger.

  • Mainz

    Von Platz acht auf neun ist die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz mit 3.857 Euro Schulden pro Einwohner gefallen.

  • Essen

    An zehnter Stelle kommt Essen im Ruhrgebiet (3.766 Euro pro Einwohner). Die Stadt ist laut der Bertelsmann Stiftung mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen.

Fast ein Drittel der Kommunen wolle die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen anheben. Höhere Friedhofsgebühren planten 17 Prozent, die Hundesteuern sollen der Umfrage in jeder siebten Kommune steigen. Nachdem im vergangenen Jahr fast jede fünfte Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht habe, wollten in diesem oder kommenden Jahr 28 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern.

Zudem planten viele Kommunen, den Gürtel enger zu schnallen - trotz der Sparrunden in den vergangenen Jahren. Der Rotstift solle vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (12 Prozent) und der Straßenbeleuchtung (10) angesetzt werden. Vielfach würden zudem Hallen- und Freibäder geschlossen (7).

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„Die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen - nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, teilte Ernst & Young mit. Gerade finanzschwache Kommunen reduzierten ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum. Es gebe kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die erhöht werden könnten.

Kommunen könnten aber stärker kooperieren. Nicht jede Gemeinde müsse ein eigenes Standesamt haben, Sportplätze und Hallenbäder könnten gemeinsam genutzt werden. Auch könnten kommunale Unternehmen mehr Geld überweisen, wenn sie besser aufgestellt wären. Zur Not müssten Kommunen auch weiteres Tafelsilber verkaufen wie Firmenbeteiligungen, Grundstücke oder Immobilien. Die Zusammenlegung kleiner Kommunen darf laut Ernst & Young ebenfalls kein Tabu sein.

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