Verschuldung: NRW-Regierung sucht Ausweg aus kommunalem Finanzdesaster

KommentarVerschuldung: NRW-Regierung sucht Ausweg aus kommunalem Finanzdesaster

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Das historische Rathaus in Bonn

Prävention statt teurer Nachsorge und damit wirtschaftlich nachhaltig – so lautet das Finanzkonzept von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. So sollen jetzt auch die Kommunen aus ihrer Finanznot gerettet werden. Ein Plan mit einigen Tücken, meint WirtschaftsWoche-Redakteurin Andrea Auler.

20 Milliarden Euro – auf diese Summe haben sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen mittlerweile aufsummiert. Im Vergleich zu 2005 habe sich der Schuldenstand damit fast verdoppelt, rechnet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor. „Wenn wir jetzt nicht endlich etwas unternehmen“, so fürchtet der Minister, „wird das kommunale Finanzsystem implodieren.“

Raus aus den Schulden. So lautet nicht nur der Titel einer wöchentlichen Realitysoap im Privatfernsehen, in der ein sympathisch knorriger Schuldnerberater namens Peter Zwegat in Finanznot geratenen Bundesbürgern unter die Arme greift. Diesen Namen wählte auch ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis in Nordrhein-Westfalen, dem mittlerweile 27 kreisfreie Städte und sieben Landkreise angehören. Denn auch sie wollen sich aus dem ewigen Teufelskreis aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben befreien.

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Das wird von der neuen Landesregierung gerne unterstützt. Als Soforthilfe bekommen die Kommunen noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro ­– Steuermittel, die ihnen eigentlich zustehen, von der Vorgängerregierung aber nicht ausgezahlt wurden. Gleichzeitig bastelt die Regierung an einem Entschuldungsfonds. Bereits Ende dieses Jahres soll ein Gutachten vorliegen, in dem konkrete Maßnahmen enthalten sein sollen. Klar ist aber schon jetzt: Alle müssen mit anpacken, wenn das mit dem Schuldenabbau klappen soll.

Zu viele Unbekannte in der Rechnung

Und da beginnt das Problem. Die Kommunen geraten auch deswegen immer tiefer in die roten Zahlen, weil die Sozialausgaben förmlich explodieren. So zahlen die Kommunen auch für Grundsicherung und die Eingliederung Behinderter in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, beides Posten, die ihnen vom Bund aufgedrückt wurden. „Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund hier die Kosten selbst trägt“, verspricht die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Besonders vielversprechend sind die Aussichten aber nicht. Denn auch auf Bundesebene belastet der Sozialetat den Hauhalt. Unwahrscheinlich, dass sich hier schnell eine Einigung erzielen lässt.

Ein weiterer Aspekt im Entschuldungsplan ist ein kommunaler Finanzausgleich. Reichere Kommunen sollen den schwächeren unter die Arme greifen. Auch hier dürften die Verhandlungen zäh werden. Denn welcher Bürgermeister, der seinen eigenen Laden auf Vordermann gebracht hat, wird wohl für die Schulden des Nachbarn einstehen wollen? Eben.

Auch wenn Krafts Plan von einer nachhaltig organisierten Finanzpolitik, die im Idealfall dafür sorgt, dass viele Kosten gar nicht erst entstehen, einigen Charme hat – realistisch ist er nicht. Zu viele Unbekannte spielen hinein, zu viele Interessen stehen den NRW-Plänen entgegen. Schuldenfreie Kommunen – leider nur ein schöner Traum.

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