Verschuldung: Städte und Gemeinden vor der Pleite

Verschuldung: Städte und Gemeinden vor der Pleite

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Starker Süden (zur Vollansicht bitte auf die Grafik klicken)

Der Abschwung trifft Städte und Gemeinden ins Mark: Diverse Dienstleistungen für die Bürger werden gestrichen. Um den Kollaps der Kommunen zu verhindern, fordern Politiker jetzt einen weiteren Rettungsschirm. Es drohen höhere Steuern.

Düsseldorf stellt die Erweiterung seines Aquazoos zurück. Bochum, das zur Ruhr.2010-Kulturregion gehört, legt den Neubau eines Konzerthauses auf Eis. Bonn will die Gebühren für Kindergärten anheben und den „Bonn-Ausweis“ für sozial schwache Bürger abschaffen. Herzogenaurach streicht seinen Baubetriebshof zusammen, der die städtischen Straßen instand hält und die Grünflächen pflegt. Schwerte will die Grundsteuer um 30 Prozent erhöhen.

Die Krise erreicht die Bürger. Direkt vor der Haustür, in den Kommunen. „Nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise beginnt nun die Staatskrise“, sagt Jobst Fiedler von der Hertie School of Governance in Berlin. Und als Erstes „sind die Städte und Gemeinden dran“, beobachtet Otto Fricke (FDP), oberster parlamentarischer Haushaltswächter im Deutschen Bundestag, „weil sie zu abhängig von der prozyklischen Gewerbesteuer sind“. Tatsächlich brechen die von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuern dramatisch ein. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Allein die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger dürften 2009 auf den Rekordwert von 14 Milliarden Euro steigen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

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Kommunen rufen um Hilfe

Dies klingt angesichts allgemein leerer Haushaltskassen und einer Rekordneuverschuldung von mehr als 120 Milliarden Euro für die gesamte öffentliche Hand in diesem Jahr zunächst wenig spektakulär. Doch die Kommunen stecken in einem engen finanziellen Korsett: Sie dürfen im Gegensatz zu Bund und Ländern keine Schulden machen, auch wenn viele Kommunen schon seit Jahren am (eigentlich illegalen) Tropf kurzfristiger Kassenkredite hängen, einer Art Dispokredit im Volumen von inzwischen insgesamt 30 Milliarden Euro. Und sie haben kaum Spielraum beim Erheben eigener Steuern.

In ihrer Not fordern Städte und Gemeinden jetzt Hilfe aus Berlin. Geschäftsführer Gerd Landsberg vom DStGB, der die kleineren Städte und Gemeinden vertritt, ruft nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) plädiert für „eine nationale solidarische Anstrengung, bei der Bund und Länder die Kommunen gerade bei den krisenbedingten Sozialmehrausgaben unterstützen“. Womöglich führt die Krise der Kommunen aber auch zu einer Neuordnung der kommunalen Steuern.

Gewerbesteuer-Einnahmen werden wegbrechen

Wegen der starken Abhängigkeit von der Gewerbesteuer trifft die Weltwirtschaftskrise auch Gemeinden, die bisher keinerlei Finanzprobleme kannten. Das fränkische Städtchen Herzogenaurach zum Beispiel, Sitz der drei Weltunternehmen Adidas, Puma und Schaeffler. Die bescherten dem Ort in der Nähe von Nürnberg vor der Krise einen unvergleichlichen Wirtschaftsboom und hohe Steuereinnahmen. Nun aber hat der von Schaeffler eingefädelte Versuch, den viel größeren Konkurrenten Continental zu übernehmen, das einst so erfolgreiche Familienunternehmen an den Rand des Abgrunds gebracht.

Auch wenn viele Herzogenauracher ihre Patronin Maria-Elisabeth Schaeffler in Schutz nehmen und die Schuld an der Misere der Finanzkrise zuschieben – die Schieflage des größten Arbeitgebers (8.000 Beschäftigte am Ort) reißt das ganze 24.000-Einwohner-Städtchen mit nach unten. Dass der Betrieb seit Monaten Kurzarbeit schiebt und die Leute weniger verdienen, merken vor allem die Wirte und Einzelhändler. Außerdem muss die Stadtkasse auf Einnahmen des wichtigsten Steuerzahlers verzichten: „Ich gehe davon aus, dass Schaeffler in den nächsten fünf Jahren für uns als Gewerbesteuerzahler ausfällt“, sagt SPD-Bürgermeister German Hacker.

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