Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung sind zwei Seiten einer Medaille. Womöglich schaden die Wowereits und Platzecks mit ihrer ineffizienten BER-Aufsicht dem Gemeinwesen sogar noch mehr, sie schüren nämlich den Staatsverdruss und stacheln damit schwankende Gemüter zur Steuerhinterziehung an, stellten die Ökonomen Sauro Mocetti und Guglielmo Barone in einer neuen Studie fest: Die Steuermoral der Bürger ist höher, wenn der Staat seine Mittel effizienter verwendet, ermittelten die beiden Wissenschaftler am Beispiel von Italien.
Bei staatlicher Verschwendung muss nicht immer gleich die Mafia ihre Finger im Spiel haben. Vielmehr ist das System selbst anfällig. Und bei Verfehlungen drohen Bürgermeistern, Landes- und Bundesministern keine massiven öffentlichen Demütigungen und schon gar keine Geld- oder Haftstrafen, wie etwa im Fall des fränkischen Wurstfabrikanten und Münchner Fußballpräsidenten. Höchstens rotieren ein Regierender Bürgermeister und ein Ministerpräsident im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
"Genauso wie Steuerhinterziehung sollte Steuerverschwendung ein Straftatbestand werden", fordert der Krefelder Unternehmer Lutz Goebel, der auch Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer ist. Schließlich gehe es in beiden Fällen um das Geld der Steuerzahler.
Des Unternehmers Wut hat einen weiteren Grund: Trotz Rekordeinnahmen wollen SPD und Grüne im Falle ihres Sieges bei der nächsten Bundestagswahl die Steuern um rund 90 Milliarden Euro erhöhen, rechnen Die Familienunternehmer vor. Goebel fordert: "Solange die öffentliche Hand immer wieder durch grottenschlechtes Controlling bei Großprojekten Milliarden verschleudert, darf überhaupt nicht über Steuererhöhungen nachgedacht werden."
Tatsächlich ist die öffentliche Verschwendung nicht gottgegeben, Widerstand ist gewiss nicht zwecklos. Die WirtschaftsWoche listet anhand von sieben Aktionsfeldern auf, wie der Staat viele Milliarden Euro einsparen – und seinen Steuerzahlern ersparen – kann.
Aufgaben durchforsten
Deutschland hat eine Staatsquote von 45 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Schweiz nur von 35 Prozent. Kaum jemand wird sagen, dass die Schweiz eine schlechte Infrastruktur oder ein mieseres Bildungssystem hat, die innere oder äußere Sicherheit schleifen lässt oder ein unsozialer Staat ist. Für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben benötigen die Eidgenossen trotzdem zehn Prozentpunkte ihres Volkseinkommens weniger als die Deutschen. Anders ausgedrückt: "Der deutsche Staat gibt 264 Milliarden Euro mehr als der Schweizer Staat aus", rechnet Ökonom Homburg aus Hannover vor. Das entspricht dem gesamten Aufkommen aus der Einkommensteuer oder der Summe aus Mehrwert- und Gewerbesteuer. Selbst unter der Annahme, dass ein großer Staat mehr öffentliche Ausgaben tätigen muss als ein kleiner, bleibt der Unterschied gewaltig. Und damit die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Mittel.
Umso wichtiger ist es, den Staat von überflüssigen Aufgaben zu befreien. "Privat geht vor Staat" wäre ein Kriterium. Oder ob wir wirklich Opern und Filme subventionieren müssen. Oder ein Betreuungsgeld brauchen.
Die Schuld den Politikern zu geben wäre allerdings zu billig. Jeder Souverän sucht sich seine Volksvertreter aus. So entschieden sich die Wähler in Nordrhein-Westfalen beispielsweise 2012 für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die unter Leitung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mittlerweile den dritten verfassungswidrigen Landeshaushalt zu verantworten hat.
Da nützt es wenig, wenn Christian Lindner als Chef der oppositionellen FDP-Fraktion in Düsseldorf schimpft: "Das Geld der Bürgerinnen und Bürger wird verschossen für rot-grüne Wohlfühlprojekte." Zu diesen zählt der Liberale den Wegfall der Studiengebühren (249 Millionen Euro) und der Kindergartenbeiträge (148 Millionen), das Sozialticket (30 Millionen), die Landesinitiative Frau und Wirtschaft (fünf Millionen) oder die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst (100 Millionen).
