Verschwendung: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

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Verschwendung: Es reicht! - Weniger Steuern sind möglich

Der Staat braucht nicht mehr Geld, er muss es nur klüger ausgeben. Die Beispiele für öffentliches Versagen sind ebenso endlos wie kostspielig. Dahinter steckt ein System der kollektiven Verantwortungslosigkeit.

Von Christian Ramthun, Christian Schlesiger, Henning Krumrey, Konrad Fischer und Max Haerder

705 Milliarden Euro sind eine große Versuchung. Insbesondere für Staatsdiener, die mit dem Geld der anderen hantieren. Versuchung und Verschwendung liegen dicht beieinander – ob nun in Berlin, Mainz oder Kahla. Das thüringische Städtchen verzockt zwei Millionen Euro mit hoch komplizierten Derivaten, die Landeshauptstadt verjubelt am Nürburgring eine halbe Milliarde Euro, Spree-Athen leistet sich für vier bis fünf Milliarden Euro einen noch lange nicht funktionierenden Flughafen, und das Bundesverteidigungsministerium versenkt mal eben 656 Millionen Euro für eine flugunfähige Drohne.

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Die Liste der öffentlichen Verschwendung ist unendlich lang, und manche Millionenvergeudung entzieht sich dabei gern dem kritischen Auge. So gab die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr 4,6 Millionen Euro für diverse Studien aus, darunter auch für eine Umfrage zum Thema "Schwanzbeißen bei Schweinen". Nun weiß zwar jeder Kenner, dass sich Ferkel gern am hinteren Ende verstümmeln und es sich dabei um ein gravierendes wirtschaftliches und tiergesundheitliches Problem handelt. Dennoch müsste sich jeder Steuerzahler an Rhein und Ruhr die Frage stellen, warum er die Studie bezahlt – und nicht der Rheinische Erzeugerring für Qualitätsferkel oder der Tierschutzbund?

Empörung über Steuerhinterzieher statt -verschwender

Leider stellen die deutschen Steuerzahler bislang viel zu wenig Fragen. Und das, obwohl der Staat ihnen mehr als zwei Drittel ihres Einkommens abknöpft, so der Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, Stefan Homburg: an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben, Erbschaftsteuer, EEG-Umlagen, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Rundfunkgebühr, Versicherungsteuer...

Die Öffentlichkeit empört sich vor allem über die Steuerhinterzieher, über Klaus Zumwinkel und Uli Hoeneß. Oder über die internationalen Steuergestalter wie Apple, Amazon und Google. Was diese nicht an Steuern abführen – bis zu 100 Milliarden Euro sollen es laut DIW sein –, fehlt dem Staat und müssen die Steuerehrlichen zusätzlich berappen.

Doch wie viel geht durch die öffentliche Hand verloren? "Bei den Verschwendungen und Effizienzverlusten des Staates haben wir es mit einer viel größeren Dimension als bei der Steuerhinterziehung zu tun", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der seit 40 Jahren regelmäßig ein Schwarzbuch veröffentlicht und darin nicht nur Milliardenprojekte von BER bis Stuttgart 21 anprangert, sondern auch "Soda-Brücken" (die ohne Straßenanbindung in der Landschaft so dastehen) oder zweifelhafte Mini-Verkehrskreisel für je 156 000 Euro unter die Lupe nimmt.

Einsparvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe

Allein beim Bund gebe es 25 Milliarden Euro "Luft im Haushalt", schätzt Dieter Engels, seit mehr als zehn Jahren Präsident des Bundesrechnungshofes, der einmal im Jahr im Bericht mit dem prosaischen Titel "Bemerkungen" die größten und peinlichsten Verschwendungen auflistet – und der nun auch im Bundesverteidigungsministerium den Drohnen-Skandal untersucht. Hochgerechnet auf alle staatlichen Haushalte, ergäbe sich ein Einsparvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe.

"100 Milliarden Euro sind immer drin", meint Axel Koetz aus Köln. Der Organisationsexperte, der mit seinem Unternehmen KPI öffentliche Auftraggeber von der deutschen Kommune bis zur Weltbank berät, hat über die Jahre drei grundlegende Probleme in der Verwaltung ausgemacht: "In dem Bermuda-Dreieck aus Inkompetenz, Unverantwortung und Klientelpolitik verschwinden die Steuergelder."

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