Verschwendung von Steuergeldern : Ackermann im Kanzleramt: Geburtstagsfeier oder Gedankenaustausch?

Ein im Kanzleramt ausgerichtetes Essen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008 hat ein Nachspiel: Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Abendessen anlässlich des 60. Geburtstages des Top-Managers sei vom Steuerzahler bezahlt worden. Ackermann selbst soll rund 30 Gäste geladen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) und der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann: Geburtstagsfeier im Kanzleramt oder Gedankenaustausch zwischen Vertretern von Politik und Wirtschaft? Quelle: AP

Morgen beschäftigt sich der Bundestags-Haushaltsausschuss mit dem Vorgang, sagte Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Ein Regierungssprecher betonte, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Kanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. „Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen“, heißt es. Ackermann hat im Februar Geburtstag, das Abendessen im April 2008 war seit längerem bekannt.

Der Steuerzahlerbund hält die Kritik an dem Essen laut Handelsblatt.com für unbegründet. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe „auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte“, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. Aus einer früheren Antwort des Kanzleramtes auf eine Anfrage von Lötzsch geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen „im repräsentativen Bereich“ von Merkels Kanzlerbüro Kosten von rund 2100 Euro verursacht habe. „Die Kosten des Abendessens können nicht ermittelt werden, da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung nicht zulässt“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus dem das ARD-Magazin „Report Mainz“ in dem Bericht zitiert.

"Vorgang nicht akzeptabel"

Lötzsch kritisierte, die Feier sei „Ausdruck einer Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und führenden Vertretern der Banken“. Es sei ein Unding, dass Herr Ackermann sich Gäste ins Kanzleramt einladen könne. „Das gefährdet die Demokratie.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte laut „Report“: „Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern.“ SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Angaben zufolge den „ganzen Vorgang für nicht akzeptabel“.