Versicherungssteuer: Schäuble will Windparks abkassieren

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Grenzen der Versicherungsteuer ausweiten: 200 Seemeilen in Nord- und Ostsee hinein

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Geltungsbereich der Versicherungssteuer ausdehnen – über das Festland hinaus auf 200 Seemeilen in Nord- und Ostsee hinein. Damit müssten auch Offshore-Windparks die Steuer zahlen.

Dagegen wehrt sich nun das Unternehmen WindMW, das die Offshore-Anlage „Meerwind Süd/Ost“ gut zwölf Seemeilen von Helgoland entfernt errichtet; an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt ist auch der US-Investor Blackstone beteiligt. Das Unternehmen befürchtet eine schlechtere Rendite und hat den Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hinzugezogen. Er sieht einen Verstoß gegen den „verfassungsrechtlichen Dispositionsschutz“, da der Meerwind-Park vor Schäubles Zugriff begonnen worden sei mit Versicherungspolicen, auf die der Fiskus nun 19 Prozent Steuer erheben will.

Dem widerspricht das Ministerium. Die Gesetzesänderung stelle nur „deklaratorisch“ die hoheitlichen Steuerrechte gemäß des Seerechtsübereinkommens von 1994 klar. Falsch, sagt Lang, da „der räumliche Geltungsbereich von Steuergesetzen grundsätzlich territorial ausgerichtet ist“ – also auf das Festland einschließlich Inseln. Die Ausweitung auf Seegebiete sei neu.

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Politisch hält Lang die zusätzliche Besteuerung ohnehin für verfehlt. Sie konterkariere das Bemühen für mehr erneuerbare Energien. Speziell für die risikobehaf- tete Offshore-Windenergie lockt die Bundesregierung Investoren mit hohen Einspeisevergütungen und einem fünf Milliarden Euro teuren Förderprogramm der staatseigenen KfW-Bankengruppe. Die geplante Ausweitung der Versicherungsteuerpflicht „kann auch einen Einfluss auf die Energiewende haben“, warnt der FDP-Abgeordnete Daniel Volk. Über das Verkehrsteueränderungsgesetz, in dem die 200-Seemeilen-Regelung versteckt ist, muss der Bundestag noch abstimmen.

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