Versprochene Bildungsmilliarden: Die Länder sind die Nutznießer

KommentarVersprochene Bildungsmilliarden: Die Länder sind die Nutznießer

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Der Bund unterstützt die Länder im kommenden Jahr mit fünf Milliarden Euro in den Bereichen Wissenschaft, Schule und Hochschulen

von Christian Schlesiger

Der Bund unterstützt die Länder mit sechs Milliarden Euro für Forschung und Bildung. Doch ob das ganze Geld am Ende wirklich dort ankommt, ist ungewiss.

Zunächst die gute Nachricht: Die Bundesregierung steckt sechs Milliarden Euro in Forschung und Bildung. Lange hatten Experten auf diesen Schritt gewartet, der schwarz auf weiß eigentlich schon im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Und dann ging es gestern beim Gipfeltreffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) außerordentlich schnell. Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro entlastet. Fünf Milliarden Euro sollen für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen eingesetzt werden, eine Milliarden Euro für Kitas und Krippen.

Und so ließen es sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg Olaf Scholz (SPD) nicht nehmen, die Vereinbarung heute in Berlin als großen Erfolg zu feiern. Auf der Bundespressekonferenz war von "Durchbruch" und "Aufbruch" die Rede und davon, dass den Ländern "viel Druck" genommen werde.

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Die Länder dürften sich auch klar als Nutznießer der Vereinbarung sehen. Ihr finanzieller Spielraum steigt. So übernimmt der Bund beispielsweise den Länder-Anteil an der Bafög-Finanzierung - der größte Brocken der Entlastungen. Dadurch werden die 16 Länderhaushalte pro Jahr insgesamt um 1,17 Milliarden entlastet. Weil das bereits ab 2015 gelten wird, sparen die Länder damit 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

Bildungspolitik Wanka will Lehrer für Inklusion ausbilden lassen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Sorgen um den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler beheben. Ein Bildungsprogramm soll Lehrer auf ihre zusätzlichen Aufgaben vorbereiten.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will Lehrer mit Bundesmitteln für die inklusiven Schulen fit machen lassen. Quelle: dpa

Doch wie es so ist, wenn sich Bund und Länder über mehrere Milliarden Euro einigen, liegt der Teufel im Detail. Unsicher bleibt, ob die versprochenen Milliarden dauerhaft im Bildungs- und Forschungsbereich ankommen. Das Papier der Parteivorsitzenden, das den Journalisten verteilt wurde, sieht zwar eine Zweckbindung der Gelder vor. "Die Länder werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden", heißt es in dem Schreiben. Doch von "müssen" ist keine Rede. Ohnehin sind die Maßnahmen für die Verteilung der finanziellen Mittel ein "Vorschlag", heißt es gleich in der Überschrift.

Bundesfinanzminister Schäuble räumt auch ein, dass die Länder juristisch nicht gezwungen werden können, das Geld tatsächlich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Er gehe aber "davon aus, dass die Vereinbarungen eingehalten werden" und "sich die Länder daran halten", so Schäuble. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz spricht davon, dass das Bund-Länder-Verhältnis "von Vertrauen geprägt" sei. "Es geht gar nicht anders."

Bildungs-Euros wecken jedoch Begehrlichkeiten. Klar ist, dass die Länder nicht drum herum kommen werden, einen Großteil der Mittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und Kitas zu verwenden. Doch am Ende dürfte es den ein oder anderen der 16 Finanzminister auch reizen, das Geld für andere Zwecke umzulenken. Die Schuldenbremse lastet schwer auf den Haushalten der Länder. Der persönliche Erfolg der Finanzminister wird auch daran gemessen, ob sie sie einhalten.

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Dennoch dürften Wissenschaftler und Bildungspolitiker in Deutschland unterm Strich erleichtert sein. Denn neben den Milliarden einigten sich die Parteichefs auf einen weiteren Punkt. Sie wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund künftig dauerhaft in Hochschulen investieren kann. Experten halten den Schritt für dringend erforderlich. Künftig sollen Bund und Länder "in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken" können. Dieser Schritt sei, so Forschungsministerin Wanka, "mit das Wichtigste".

Und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz kann seine Freude nicht verstecken. Bei der letzten Föderalismusreform hatten sich Bund und Länder auf das Kooperationsverbot geeinigt, damit der Bund sich nicht mehr in die Hochschulpolitik der Ländern einmischen kann. Jetzt kippt das Kooperationsverbot wieder - und zusätzlich gibt es ein paar Milliarden on top. Ein guter Deal für die Länder.

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