Verteidigung Bundeswehr-Reform ohne Konzept

Wären die deutschen Streitkräfte ein Unternehmen, drohte der Ruin: Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss einen ineffizienten und überalterten Konzern wieder flottmachen – und dabei noch Milliarden einsparen.

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Allein unter Soldaten: Quelle: dpa

Diesen Gedanken hatte man einem Bundespräsidenten übel genommen. "Als rohstoffarmes und exportorientiertes Land müssen wir Vorsorge treffen für die Sicherheit unserer Transport- und Kommunikationswege sowie für den sicheren Zugang zu Energie- und Rohstoffressourcen“, warnte der Redner. „Auch die Arbeitsteilung, dass wir diese Rohstoffe gerne haben und andere für die Sicherheit sorgen, wird auf Dauer nicht so bleiben.“

Vor drei Jahren trug Thomas de Maizière, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, diese Überlegungen vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der Clausewitz-Gesellschaft in Berlin vor. Ex-Bundespräsident Horst Köhler schied aufgrund der Kritik an einer im Kern ähnlichen Äußerung aus dem Amt. De Maizière muss sich jetzt als neuer oberster Befehlshaber deutscher Soldaten darüber Gedanken machen, wie die Bundeswehr nicht nur die Sicherheit deutscher Bürger gewährleisten kann – sondern auch, ob und wie die Truppe nationalen Wirtschaftsinteressen dienen soll.

Nach dem ruhmlosen Abgang seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg übernimmt der nüchterne und wenig glamouröse de Maizière eine Truppe im Umbau. Für die tief greifende Reform, die die Armee auf ihre geringste Personalstärke seit der Gründung reduzieren soll, gibt es bislang allerdings nur wenige Leitlinien.

Ineffizienter Staatskonzern

Kein kommerzielles Unternehmen überstände diese Lage, ohne pleitezugehen: veralteter Maschinenpark, milliardenschwere Abnahmeverpflichtungen für längst überflüssiges Gerät, kein Geld für Investitionen in neue Anlagen. Und auf je drei Mann in Produktion und Vertrieb kommt eine Verwaltungs- oder Hilfskraft. Der Staatskonzern Bundeswehr muss mit all diesen Zwängen neue Aufgaben in aller Welt erfüllen – und soll dabei noch sparen.

Was müssen die Streitkräfte künftig können? Wie viel will der Steuerzahler dafür ausgeben? Wo bleiben wie viele Soldaten stationiert? Und: Weniger Soldaten, weniger Standorte, weniger Investitionen – was bedeutet das für die Wirtschaft, regional in den Garnisonsorten wie national für die Verteidigungsindustrie?

Dem Problem hat sich die Politik von hinten genähert: von den Kosten. Zu Guttenberg hatte im vergangenen Jahr den Haushalt zum bestimmenden Merkmal der Streitkräfte ausgerufen. Eine modernisierte Aufgabenbeschreibung gab es nicht.

Immerhin stellte im vergangenen Jahr eine Strukturkommission unter Leitung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Grundzüge der neuen Bundeswehr zusammen. Die Bestandsaufnahme klang erschütternd: „Die allgemeine Verantwortungsdiffusion im Ministerium macht eine gezielte, sachgerechte und energische Steuerung unmöglich.“ Und weiter: „Gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind.“ Gleichzeitig präsentierten die Experten eine lange Vorschlagsliste. Der rote Faden: Die Effizienz der Bundeswehr müsse gestärkt werden, und zwar flott. „Gefordert sind schnelle Entscheidungen und, wenn nötig, umgehende Verfügbarkeit hochqualifizierter Streitkräfte.“ Ein halbiertes Ministerium, gestraffte Führungsstrukturen, ein beschleunigter Prozess für die Beschaffung von Rüstungsmaterial – bislang blieb es jedoch bei diesen Vorschlägen.

Schon der Umbau der Spitze von Verteidigungsministerium und Generalität geriet ins Stocken: Noch im Auftrag des früheren Ministers hatte Staatssekretär Walther Otremba auf Grundlage der Weise-Vorschläge ein Papier für die künftige Ressortstruktur erarbeitet. Doch kurz bevor zu Guttenberg darüber entscheiden wollte, trat er zurück – und der neue Amtsinhaber de Maizière trennte sich schnell, ohne Angabe von Gründen, von Otremba.

Grafik: Personalstärke der Bundeswehr

„Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“, verkündete der neue Minister in seinem ersten Tagesbefehl an die „Soldatinnen und Soldaten, zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr“. Beim ersten Truppenbesuch in der vergangenen Woche zurrte er das noch einmal fest: Er werde in Ruhe entscheiden – über das gesamte Reformpaket, nicht über viele kleine Einzelschritte.

Eine große Aufgabe. „Es ist ein Experimentierkasten“, stöhnt ein Experte, ausgerechnet aus einer Koalitionsfraktion, über den Stand der Reform. Von einem „bestellten Haus“, wie es zu Guttenberg in seiner Rücktrittsrede anpries, könne kaum die Rede sein. Der fränkische Freiherr hatte zwar zahlreiche Neuerungen angeschoben – doch nicht abschließend entschieden: Außer dem Aussetzen der Wehrpflicht zum Sommer dieses Jahres ist völlig offen, wie der Bund künftig das öffentliche Gut Sicherheit produzieren soll. 31,5 Milliarden Euro stehen dafür allein in diesem Jahr bereit – und sollten möglichst effizienter eingesetzt werden.

„De Maizière hat viel Potenzial, die Weichen zu stellen“, sagt Hilmar Linnenkamp von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung berät. „Er ist da nicht gebunden an seinen Vorgänger, denn der hat eher so getan, als ob er Weichen stellt.“

Von dem neuen Minister wird die Quadratur des Kreises gefordert:

Die Truppenstärke hängt vor allem vom Streitkräfte-Budget für die kommenden Jahre ab. Bringt die geplante Reform aber nicht die beschlossenen 8,3 Milliarden Euro Einsparung, wankt die Konsolidierung des Bundeshaushalts.Ob die Bundeswehr genügend Freiwillige, gerade bei den Mannschaften, gewinnt, werden erst die künftigen Bewerberzahlen zeigen. Bislang meldeten sich deutlich weniger als erhofft. Die Truppe muss zum attraktiven Arbeitgeber mutieren: mit Prämien für Bewerber, aber auch mit konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten.Die Zahl der Zivilbeschäftigten richtet sich nach der Truppenstärke – derzeit sind es rund 103.000 Menschen auf 76 000 Vollzeit-Stellen. Doch noch im Dezember 2010 wurde ein Tarifvertrag fortgeschrieben, der jetzt bis 2017 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.Größe und Struktur der Bundeswehr sind entscheidend für die Zahl der verbleibenden Standorte. Traditionell diente die Armee bislang als wichtiger Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen.

Truppenstärke, Aufgabenprofil und Etat bestimmen, welche Technik sich das Militär in den nächsten Jahrzehnten leisten kann oder muss. Die Existenz einer nationalen Rüstungsindustrie hängt stark von der staatlichen Kaufkraft ab.

Erst ein Markstein ist gesetzt: Die Wehrpflicht, einst Heiligtum der Unionsparteien und binnen Jahresfrist zum Abschuss freigegeben, wird zum 1. Juli dieses Jahres faktisch abgeschafft – auch wenn das Gesetz, noch nicht vom Parlament verabschiedet, lediglich eine „Aussetzung“ vorsieht. Außer im Verteidigungsfall ist kaum vorstellbar, dass der verpflichtende Dienst junger Männer an der Waffe wieder eingeführt wird. Diese erstaunliche Kehrtwende hat in der Tat der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg vollbracht. Doch für die Folgen fehlt die Vorsorge.

Die Abschaffung der Wehrpflicht lässt die Zahl von heute 250.000 Soldatinnen und Soldaten drastisch schrumpfen. Das ist gewollt. Wie viele Männer und Frauen künftig in Uniform Dienst tun, bleibt offen – der gültige Kabinettsbeschluss „bis zu 185.000“ vom Dezember vergangenen Jahres lässt auch eine geringere Stärke zu.

Grafik: Einsatzgebiete der Bundeswehr (bitte klicken)

Den Ausschlag geben vor allem zwei Faktoren: das Geld, das für die Truppe künftig zur Verfügung steht – und die Zahl der Freiwilligen, die als Soldaten auf Zeit geworben werden können. Über die Wehrpflicht kam die Armee bislang an junge Männer, aus deren Reihen sich Interessenten für einen längeren Dienst in den Streitkräften rekrutieren ließen. Ob als sogenannter Freiwillig Längerdienender oder als Zeit- und später als Berufssoldat: Unter denen, die erst einmal die Uniform angezogen hatten, fanden sich meist genug, die länger bleiben wollten.

Ohne diese Art der Nachwuchsgewinnung muss sich die Truppe neue Wege einfallen lassen – und hat dafür wenig Zeit. Zwischen dem politischen Grundsatzbeschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, und ihrem Ende liegt gerade mal ein gutes halbes Jahr. Und ohne genügende Bewerber vor allem für die Mannschaften wackeln wichtige Auslandseinsätze wie in Afghanistan. Gut ein Jahr dauert die Ausbildung. Wer nicht in diesem Sommer unterschreibt, fehlt im kommenden Jahr für den Dienst am Hindukusch. Der Verzicht auf die Zwangseinberufung seit Anfang März wirkt sich bereits praktisch aus: Bataillone motten ihr Gerät zum Teil ein, manche machen gleich ein oder zwei Kompanien zu, wie die Gebirgsjäger in Mittenwald.

Geld bestimmt Truppenstärke

Entscheidend für die neue Truppenstärke wird jedoch, wie viel Geld der neue Minister bei seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble für die Finanzierung der kommenden Jahre aushandeln kann. Vergangenen Sommer hatte der damalige Ressortchef zu Guttenberg den Regierungsbeschluss mitgetragen, der der Bundeswehr für die Jahre bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro Einsparungen auferlegt. Eine der Voraussetzungen dafür wurde die massive Personalreduzierung – durch den Verzicht auf Wehrdienstleistende sowie den Abbau von Zeit- und Berufssoldaten.

Nach der Sparklausur im vergangenen Sommer hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker eine Planung für nur noch 163.500 Soldaten vorgelegt – eine Zahl, die die schwarz-gelbe Koalition so erschreckte, dass sie sich auf bis zu 20.000 Soldaten mehr verständigte. Oppositionspolitiker wie der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour halten allerdings auch Wiekers Sparplanung für eine ernstzunehmende Option: „Das bringt dauerhaft mehr als eine Milliarde Euro“, betont der Grüne. „Da gibt’s keinen Grund, das nicht zu fordern.“

Selten gestellt und noch seltener beantwortet wird die Grundfrage: „Wie viele und welche Art von Soldaten wollen wir wofür haben?“, beschreibt SWP-Berater Linnenkamp. „Das ist eine bislang ausgefallene Debatte.“ Zu Guttenberg hatte zwar schon vergangenes Jahr ein neues „Weißbuch“ zu den Grundsatzentscheidungen angekündigt, aber nie geliefert.

Kalter-Krieg-Ausrüstung

Die Bundeswehr, die de Maizière übernimmt, schleppt auch fast 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und 18 Jahre nach dem ersten bewaffneten Auslandseinsatz in Somalia das Gepäck von Ausrüstung und Planung aus den Zeiten der Blockkonfrontation mit. In den Depots liegen 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus, mit denen sich über Hunderte von Kilometern verbunkerte Leitstände des Gegners zielgenau treffen lassen – doch seit die potenziellen Angreifer Warschauer Pakt und Sowjetunion nicht mehr existieren, ist diese Reserve überflüssig. Dafür wartet die Truppe am Hindukusch sehnsüchtig auf neue Hubschrauber wie den Kampfhelikopter Tiger oder den Transporthubschrauber NH90 – dessen Typenbezeichnung schon klar macht, wann dieses Fluggerät geplant wurde. „Die Truppe steht im Einsatz, und der Hubschrauber hebt nicht ab“, umschrieb die Weise-Kommission plakativ das Problem. Die gepanzerten Fahrzeuge dort stehen häufiger bei den Kameraden von der Instandhaltung als im Feld. Das bisher vorhandene deutsche Material war für den Einsatz in der Lüneburger Heide gedacht, nicht für den zentralasiatischen Feinstaub.

Grafik: Ausgaben für die Bundeswehr

Die Stäbe der Teilstreitkräfte arbeiten seit Monaten an den Detailplanungen – auf der Grundlage einer angenommenen Truppenstärke von 185 000 Soldaten. Rund 60 000 Männer und Frauen dienen danach künftig im Heer, 22 700 bei der Luftwaffe. Die Marine kommt auf 13 400 Techniker, Matrosen und Offiziere, 38 800 Mann stark wird die Streitkräftebasis, in der die Unterstützungseinheiten zusammengefasst sind. Hinzu kommen 14 500 Soldaten im Sanitätsdienst und 35 500 Ausbildungsstellen für Uniformträger, zum Beispiel auf Lehrgängen.

Ob de Maizière damit die Gewichte richtig gelegt sieht – auch das ist offen. Wer „Vorsorge für die Sicherheit unserer Transport- und Kommunikationswege“ als wichtigen Teil der deutschen Sicherheitspolitik benennt, könnte beispielsweise Kürzungen bei der Marine ablehnen – weil der überwiegende Teil der deutschen Importe über den Seeweg kommt.

Schon jetzt klagt die kleinste Teilstreitkraft über Dauerbelastung. Der Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika wird so schnell nicht beendet sein, ebenso wenig die Überwachung der libanesischen Küste oder die Präsenz deutscher Kriegsschiffe in den Nato-Verbänden. Und bisweilen kommen Befehle hinzu, die nicht militärisch begründet sind: Der Auftrag, mit zwei Fregatten und einem Einsatzgruppenversorger 412 aus Libyen geflüchtete Ägypter von Tunesien in ihre Heimat zurückzubringen, wäre mit zivilen Schiffen günstiger zu machen gewesen.

Nachdenken über Streichliste

Ohnehin müssen Minister, Ministerium und Truppe über eine „Priorisierung Materialinvestitionen“ getaufte Streichliste nachdenken. Es geht um Großprojekte wie den neuen Militärtransporter A400M und die noch offene letzte Tranche des Kampfjets Eurofighter, aber auch um bereits bestellte Systeme wie den neuen Schützenpanzer Puma oder die Fregatte F125. „Diese Liste muss de Maizière sich noch mal vorlegen lassen“, sagt SWP-Mann Linnenkamp. „Ich glaube nicht, dass er ohne Angebot an dieser Stelle die notwendige Anschubfinanzierung kriegt, wenn er alles andere beim Alten lässt.“

Die Rüstungsindustrie hat sich in den vergangenen Jahren ohnehin schon darauf einstellen müssen, ihr Hauptgeschäft nicht mehr mit der Bundeswehr zu machen: Die Zeiten großer Stückzahlen sind vorbei. Vom Puma soll das Heer nach derzeitiger Planung gerade mal 410 Stück abnehmen – vom Vorgänger Marder, auf dem auch der Panzergrenadier Thomas de Maizière in den Siebzigerjahren Dienst tat, gab es mehr als 2500 Exemplare.

Der Kampfpanzer Leopard ist zwar immer noch das Rückgrat der deutschen Panzertruppe – allerdings in wenigen Hundert Stück und nicht in der neuesten Ausführung. „Die Zeiten, als die Bundeswehr den modernsten Leopard hatte, sind vorbei“, sagt ein führender Manager der Rüstungsindustrie. Die Kanadier ließen sich gebraucht erworbene Leopard des niederländischen Heeres für den Einsatz am Hindukusch von deutschen Unternehmen auf den neuesten Stand bringen. Die Bundeswehr müsste, wenn sie ihre Kampfpanzer in Afghanistan einsetzen wollte, noch nachbessern: Den deutschen Modellen fehlt schon die Klimaanlage.

Zusätzlicher Finanzbedarf

Nicht nur die Unternehmen, die Landfahrzeuge fürs Militär bauen, wären inzwischen pleite, wenn sie nicht den Großteil ihrer Produkte exportieren würden. Attraktiv sind die deutschen Streitkräfte für die Industrie aber als Referenzkunde: Was deutsche Unternehmen im Ausland erfolgreich anbieten können, hängt nicht zuletzt davon ab, ob sie auf das deutsche Militär als Abnehmer verweisen können. Doch selbst für deutlich abgespeckte Bestellungen könnte es für die Truppe eng werden. Generalleutnant a. D. Jürgen Schnell, Professor an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften der Bundeswehruniversität München, nahm sich zum Jahresbeginn die Planungs- und Einsparzahlen des Verteidigungshaushaltes vor. Schnells Fazit, als „begründete Vermutung“ bezeichnet, dürfte den neuen Minister nicht freuen: „Mit den vorgegebenen Finanzmitteln … ist eine bedarfsgerechte Reform der Bundeswehr mit einer Zielgröße von ca. 185.000 Soldaten bis 2018 nicht realisierbar. Der zusätzliche Finanzbedarf liegt in dem Zeitraum von 2011 bis 2018 in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro.“

Ermutigend schrieb der Ex-General unter sein Papier: „Optimismus ist Pflicht.“

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