Berlin Trotz starken Widerstands hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an ihrem Ziel fest, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, neue Zielgruppen für die Bundeswehr erschließen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen. „Die Bundeswehr (wird) die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen“, heißt es in dem 30-seitigen Konzept.
Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals „wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“ klar ab.
Von der Leyen wollte die Personalstrategie am Donnerstag intern vorstellen. Die angestrebte Öffnung für EU-Ausländer passt zu ihren Bemühungen, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.
Das Verteidigungsministerium hatte im Mai einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Derzeit gehören der Bundeswehr 177.000 Soldaten an. Mit ihrer Personalstrategie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die das „Handelsblatt“ zuerst berichtete, will von der Leyen die Bundeswehr „als einen wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber“ positionieren.
Dafür will sie neue Wege gehen. So sollen auch Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss künftig besondere Anreize geboten werden. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. Leistungsbereitschaft sollen stärker gefördert, Karrierechancen und Weiterbildungsmöglichkeiten insgesamt verbessert werden.
