Verteidigungsministerin von der Leyen: Das Militär taugt nicht zur Gleichstellungspolitik

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KommentarVerteidigungsministerin von der Leyen: Das Militär taugt nicht zur Gleichstellungspolitik

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Die neue Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Vorgänger, der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), umarmen sich am 17.12.2013 im Schloss Bellevue in Berlin, nachdem ihnen Bundespräsident Gauck die Ernennungsurkunde überreicht hatte.

von Ferdinand Knauß

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für Frauen weiter öffnen. Doch die Armee sollte nicht als geschlechtergerechter Vorzeigearbeitgeber missbraucht werden.

Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhielt zu Recht als Kabinettspersonalie die größte Aufmerksamkeit. Erstaunlich, was viele analytischen Schnellschüsse da hinein interpretieren. Die ehrgeizige Ex-Familien- und nun Ex-Sozialministerin könne sich auf ihrem ersten „klassischen“ Ressort für ihr großes Ziel in Position bringen: Merkel dereinst als Kanzlerin zu beerben. Dass von der Leyen das will, bezweifelt niemand. Die Tochter des Ex-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht traut sich alles zu. Offenbar auch, den politischen Schleudersitz – die Beschaffung falscher Waffen für zu viel Steuergeld ist ein bewährter Auslöser – zur Startrampe umzufunktionieren. Gelungen ist das zuletzt in den 70er Jahren Helmut Schmidt. Auch so jemand, der alles zu wissen und zu können glaubt.  

Vorerst wichtiger als die Frage nach von der Leyens Machtperspektive ist aber die nach der Bedeutung dieser Personalie für die Bundeswehr. Zu befürchten ist, dass die ehrgeizige Frau ihr Handeln eher an der Wirkung in der Öffentlichkeit als an den Folgen für die Truppe ausrichten wird. Und die pazifistische deutsche Gesellschaft zeigt aus gut nachvollziehbaren Gründen für das, was das eigentliche Ziel eines Verteidigungsministeriums sein sollte, wenig Begeisterung: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihre Kampfkraft zu stärken.

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Die Versuchung wird für von der Leyen groß sein, die Bundeswehr als Vehikel für das zu missbrauchen, was ihr besonders am Herzen liegt: Öffentlichkeitswirksame Gleichstellungspolitik. Ihr erstes Fernsehinterview im Heute-Journal nährte diesen Verdacht. Sie kündigte an, die Bundeswehr weiter für Frauen zu öffnen. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass sie den Arbeitgeber Bundeswehr als Exerzierfeld für gleichstellungspolitische Ziele missbrauchen will.

Natürlich muss die Bundeswehr für junge Menschen attraktiver werden, keine Frage. Nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht fehlen für viele Posten ausreichende Bewerber – zum Beispiel als Maate bei der Marine. Der Soldatenberuf ist nicht irgendein Job und die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Soldaten müssen nicht nur gut bezahlt werden. Da sie im äußersten Fall ihr Leben für Deutschland einsetzen sollen, verdienen sie besondere Unterstützung und Treue des Staates. Hier wartet auf die neue Ministerin ein großes Arbeitsfeld.

Aber oberste Priorität darf dabei nicht der Wunsch nach dem Aufbrechen einer „Männerdomäne“  haben. Die Streitkräfte haben nicht die Aufgabe, gesellschaftspolitische Wunschvorstellungen vorzuexerzieren. Priorität für das Verteidigungsresort muss die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und ihre Kampfkraft haben. Die Bundeswehr ist eine Armee und muss ihre Soldaten auf das Äußerste vorbereiten: das Schlachtfeld.

Wenn es um existentielle Fragen geht, kommen weltfremde Ideologien meist an ihre Grenzen. Und so endet die totale Gleichstellung von Mann und Frau da, wo ihre körperlichen Eigenschaften ins Spiel kommen. Auch heute noch spielen im Krieg die körperlichen Fähigkeiten der Soldaten eine entscheidende Rolle. Kraft, Ausdauer, Stressfähigkeit und einige andere. Dass Frauen im Schnitt hier Männern deutlich unterlegen sind, ist weder Klischee noch Folge von Geschlechterungerechtigkeit, sondern eine unveränderbare biologische Tatsache. Und dass Frauen in der jahrtausendealten Geschichte des Krieges nur sehr, sehr selten als Kombattanten auftraten, ist daher auch kein Beispiel für ihre Unterdrückung. Übrigens gibt es wahrlich privilegiertere Orte als ein Schlachtfeld.

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Es ist nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten und Soldatinnen in den nächsten vier Jahren erneut in einen Krieg ziehen müssen. Diejenigen, die vom deutschen Bundestag dahin geschickt werden, wo es um Leben und Tod geht, sollten die für dieses grausige Geschäft am besten geeigneten und ausgebildeten sein. Auf dem Schlachtfeld gibt es keine Gleichstellungsbeauftragten, die für Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Hoffentlich traut sich unter den Bundeswehroffizieren, mit denen Ursula von der Leyen nun viel zu besprechen haben wird, jemand, ihr diese ernste Wahrheit zu sagen.

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