Verteidigungsministerium: Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden

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Verteidigungsministerium: Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden

Beschädigte Brücken, abgebrannte Felder, zerstörte Fahrzeuge: Für viele Kriegsschäden in Afghanistan hat die Bundeswehr Entschädigung gezahlt - auch für getötete oder verletzte Zivilisten. Jetzt gibt es erstmals eine Liste mit Beträgen und Einzelfällen.

Die Bundeswehr hat für die von ihr in Afghanistan verursachten Kriegsschäden mehr als eine Million US-Dollar gezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums mit den Entschädigungssummen von Beginn des Einsatzes Anfang 2002 bis August 2014 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags von 1,1 Millionen Dollar (aktuell 996 000 Euro) entfällt mit 601.000 Dollar (536.000 Euro) auf die von der Bundeswehr im September 2009 veranlasste Bombardierung zweier Tanklaster in der Unruheprovinz Kundus, bei der etwa 100 Menschen getötet wurden.

Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

  • Die Mängelliste der Bundeswehr

    Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.

    Quellen: Bundeswehr/dpa

  • Hubschrauber "Tiger"

    Bestand: 31

    Nicht einsatzbereit: 21

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 10

  • Hubschrauber NH90

    Bestand: 33

    Nicht einsatzbereit: 25

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 8

  • Hubschrauber "Sea King"

    Bestand: 21

    Nicht einsatzbereit: 6

    In Wartung / Instandsetzung: 12

    Einsatzbereit: 3

  • Hubschrauber "Sea Lynx"

    Bestand: 22

    Nicht einsatzbereit: 4

    In Wartung / Instandsetzung: 14

    Einsatzbereit: 4

  • Hubschrauber CH53

    Bestand: 83

    Nicht einsatzbereit: 40

    In Wartung / Instandsetzung: 27

    Einsatzbereit: 16

  • Kampfjet "Eurofighter"

    Bestand: 109

    Nicht einsatzbereit: 35

    In Wartung / Instandsetzung: 32

    Einsatzbereit: 42

  • Kampfjet "Tornado"

    Bestand: 89

    Nicht einsatzbereit: 23

    In Wartung / Instandsetzung: 28

    Einsatzbereit: 38

  • Korvette K130

    Bestand: 5

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 2

  • Fregatten

    Bestand: 11

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 1

    Einsatzbereit: 7

  • U-Boot U212

    Bestand: 4

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 1

  • Panzer "Marder"

    Bestand: 406

    Nicht einsatzbereit: 126

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 280

  • Truppentransporter "Boxer"

    Bestand: 180

    Nicht einsatzbereit: 110

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 70

Daneben wurden seit Anfang 2010 in vier Fällen zwischen 1500 und 7800 Dollar (1338 bis 6960 Euro) für durch Schüsse der Bundeswehr verletzte oder getötete Personen gezahlt. Die restlichen 503.000 Dollar (449.000 Euro) entfielen auf getötete oder verletzte Tiere und Sachschäden - von der zerstörten Brücke bis zum abgebrannten Feld. Der größte einzelne Betrag wurde mit 78.000 Dollar (69.600 Euro) für die bei der Operation „Halmasag“ (Dari für Blitz) im Herbst 2010 zerstörten Felder gezahlt. Es war die größte Offensivoperation der Bundeswehr in Afghanistan.

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Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Den Familien von 90 Opfern des Bombardements von Kundus wurden jeweils 5000 Dollar ausgezahlt. Hinzu kamen 135.000 Euro „Winterhilfe“. Es handelt sich stets um freiwillige Kompensationszahlungen, die kein Schuldeingeständnis bedeuten. Über die Höhe der Entschädigung der Opfer von Kundus läuft immer noch ein Rechtsstreit.

weitere Artikel

Die Liste war vom Verteidigungsministerium auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken zusammengestellt worden. Für die Jahre 2010 bis 2014 sind 186 Einzelfälle angegeben, für die Zeit zwischen 2002 und 2009 nur Jahressummen. Van Aken forderte weitere Aufklärung. „Die Bundeswehr muss jetzt dringend erklären, wer eigentlich warum entschädigt wurde und wer nicht“, sagte er. „Könnte es sein, dass die Bundeswehr Entschädigungen für zivile Opfer des Krieges auch mal verweigert hat, um die Bilanz zu schönen, um weiteren Ansprüchen und Klagen zu entgehen?“

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