BerlinFür Unmut sorgt ein Entscheid des Lenkungsausschusses des Verteidigungsministeriums. So legt der Lenkungsausschuss zur Reform der Bundeswehr fest, dass „gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt“ bestehe. Auch die Teilnahme der Inspekteure an den Sitzungen des für sie zuständigen Verteidigungsausschusses und anderer politisch-parlamentarischer Gremien dürfen ab April nur noch „auf Anweisung oder Genehmigung durch die Leitung des Ministeriums“ erfolgen, heißt es in dem dem Handelsblatt vorliegenden Papier.
Die Abgeordnete aller Parteien sind entsetzt. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Maxime von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere lautet: Ein Haus eine Meinung,“ sagte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss Rainer Arnold dem Handelsblatt in der Montagausgabe nach der jüngsten „Unmutssitzung“ der Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Ausschüssler, auch die der Regierungskoalition, wollen sich jetzt auf unorthodoxe Weise wehren: Sie werden vermehrt und demonstrativ ab April Dienstreisen zu Vieraugen-Gesprächen mit den Inspekteuren an deren Dienstsitzen führen.
„Da möchten wir als Parlamentarier einmal erleben, dass der Minister uns oder den Inspekteuren das untersagt,“ so Arnold zum Handelsblatt. Sein Parteifreund, der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagt: "Das ist ein politischer Maulkorb-Erlass von Verteidigungsminister de Maizière."
