Verwaltungsrechtsexperte: Ehepaar Petry-Pretzell darf für verschiedene Landtage kandidieren

exklusivVerwaltungsrechtsexperte: Ehepaar Petry-Pretzell darf für verschiedene Landtage kandidieren

Bild vergrößern

Marcus Pretzell und Frauke Petry müssen nicht um ihre politische Karriere fürchten, weil sie verheiratet sind, aber unterschiedliche Hauptwohnsitze haben.

von Ferdinand Knauß

In einem Fernsehbeitrag wurde behauptet, die Ehe der AfD-Spitzenpolitiker Frauke Petry und Markus Pretzell stünde der Mitgliedschaft in zwei verschiedenen Landtagen im Wege. Das stimmt nicht, sagt Staatsrechtler Michael Terwiesche, und widerspricht damit einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“.

WirtschaftsWoche: Müssen sich Eheleute auf einen gemeinsamen Hauptwohnsitz festlegen?
Michael Terwiesche: Nein, natürlich nicht. Man muss schließlich auch nicht in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, wenn man verheiratet ist. Das sagt Paragraf 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes. Es wird vermutet, dass Ehepartner zusammenleben. Aber wenn sie das nicht tun, ist der Hauptwohnsitz jedes Ehepartners dort, wo er vorwiegend wohnt.

Das bedeutet für Petry und Pretzell?
Wenn sie hauptsächlich in Sachsen und er hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen wohnt, haben sie dort jeweils ihren Hauptwohnsitz. Sie können natürlich trotzdem verheiratet sein. Und natürlich kann Petry auch im sächsischen Landtag sein und Pretzell für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren.

Anzeige
Michael Terwiesche. Quelle: PR

Michael Terwiesche, 52, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Im Jahr 2005 saß er für die FDP im Bundestag.

Bild: PR

Wird die Klausel, wonach Landtagsabgeordnete ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Bundesland haben müssen, denn konsequent angewandt und kontrolliert?
Der Landeswahlleiter prüft immer nur, ob die von den Kandidaten angegebene Adresse im jeweiligen Bundesland liegt. Natürlich prüft in der Praxis niemand, ob jemand, der in Nordrhein-Westfalen eine Adresse angibt und dort kandidiert, sich laufend in Sachsen bei seiner Ehefrau aufhält. Was anderes wäre natürlich, wenn Frau Petry, von der bekannt ist, dass sie in Sachsen lebt, für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren würde.

Die Gesichter der AfD

  • Frauke Petry

    Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, liiert mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell: Das ist Frauke Petry. Sie gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

  • Björn Hocke und Alexander Gauland

    Björn Höcke (45) und Alexander Gauland (76) haben im November 2015 gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

  • Jörg Meuthen

    Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Bundesvorsitzender der AfD, war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter; er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

  • Beatrix von Storch

    Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

  • Marcus Pretzell

    Marcus Pretzell (43) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, seit 2016 verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Wissen Sie von Präzedenzfällen, wo diese Wohnsitzfrage für Abgeordnete ein Problem gewesen wäre?

Nein. Mir sind keine Fälle aus Nordrhein-Westfalen bekannt. Ich bin in der FDP aktiv. Wenn wir unsere Landesreservelisten wählen, weiß jeder, dass das Leute sind, die in Nordrhein-Westfalen leben.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%