Vetternwirtschaft: CSU-Politiker zahlte Ehefrau bis zu 5500 Euro

ThemaUnion

Vetternwirtschaft: CSU-Politiker zahlte Ehefrau bis zu 5500 Euro

Bild vergrößern

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, steht derzeit massiv in der Kritik.

Für die CSU läuft es momentan nicht rund: Fraktionschef Schmid hat seit Jahren seine Frau als Sekretärin beschäftigt und üppig aus der Landtagskasse entlohnt. Legal - aber moralisch fragwürdig. Nun tritt er zurück.

Öffentlich sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zu der Sache wenig bis gar nichts - und das ist für ihn eine Seltenheit. Nur so viel: Das Ganze sei „auf jeden Fall keine gute Sache“ für die CSU. Bei der Sache geht es in erster Linie um Fraktionschef Georg Schmid. Am Dienstagabend, kurz vor dem Fraktionsempfang zu Schmids 60. Geburtstag, war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende nicht nur seit 23 Jahren seine Ehefrau beschäftigt, sondern sie dafür auch üppig bezahlt - aus der Landtags-Kasse. 3500 bis 5500 Euro habe seine Frau ihm zuletzt pro Monat in Rechnung gestellt, räumte Schmid ein. Sie sei aber auch quasi Chefsekretärin und Chefassistentin für ihn gewesen.

Im Laufe des Tages wird deutlich, wie verärgert Seehofer ist. Von der Summe habe er erst aus den Medien erfahren. In einer CSU-Fraktionssondersitzung rügt er ziemlich unverblümt Schmids Krisenmanagement. „Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem“, sagt er nach Teilnehmerangaben. Am Donnerstag teilte Schmid dann in einer persönlichen Erklärung in München mit, dass er zurücktritt.

Anzeige

Schmid stand durch die Debatte kurz nach seinem 60. Geburtstag so sehr im Feuer wie noch nie in seiner Amtszeit als Fraktionschef - und auch die CSU insgesamt befindet sich in schweren Turbulenzen: 17 CSU-Abgeordnete hatten zuletzt enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung des Landtags bezahlt. Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen - und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung.

Rechtlich möglich, aber nach 13 Jahren politisch nicht vertretbar sei diese Praxis: Das sagte kurz nach Bekanntwerden der 17 Fälle nicht die Opposition, sondern der Ministerpräsident - und schritt ein: Betroffenen Kabinettsmitgliedern untersagte er dies sofort, und die Koalitionsfraktionen bat er um eine rasche Korrektur des Gesetzes.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%