DüsseldorfEigentlich wollte Dirk Niebel heute über Inhalte reden. Die von ihm angestoßene „Strukturreform der Entwicklungszusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung einer Pressekonferenz, zu der das Entwicklungshilfeministerium eingeladen hatte. Doch Schlagzeilen macht der Minister gerade weniger mit Hilfsprojekten in Afrika oder Asien, sondern mit der Personalpolitik in seinem Ministerium. Nachdem mehrere Top-Jobs an FDP-Mitglieder vergeben wurden, macht das böse Wort der „Vetternwirtschaft“ die Runde.
Die Opposition schießt sich bereits auf den Minister ein. Die Postenbesetzungen im Entwicklungsministerium seien „ein waschechter Skandal“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth Handelsblatt Online. „Die Besetzung von hohen Posten durch Sach- und Fachunkundige wird dem Ministerium nachhaltiger schaden, als es eine verfehlte FDP-Entwicklungspolitik ohnehin schon tut“, fügte Roth hinzu. Die Grünen-Chefin vermutet dahinter eine Strategie: „Zum einen sichert er seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat, zum anderen verfolgt der Minister so weiter gezielt seinen Plan, das Entwicklungsministerium zu entwerten“, sagte Roth.
Die SPD kündigte an, die Personalpolitik Niebels zum Thema im Bundestag zu machen. Der Minister habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eine Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, „dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen.“ Oppermann fügte hinzu: „Es sind zwei neue Abteilungen geschaffen worden in einem Ministerium, das eigentlich abgeschafft werden sollte.“
Bereits gestern hatte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, von einer „skandalösen Vetternwirtschaft“ im Entwicklungsministerium gesprochen. Niebel versorge seine Parteifreunde „ungeniert“ mit Jobs. „Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig“, empörte sich Raabe. „Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen“, forderte der SPD-Politiker.
Auch aus der CDU gibt es heftige Kritik
Die Personalpolitik Niebels, der noch im Wahlkampf die Abschaffung des von ihm geleiteten Ministeriums gefordert hatte, steht schon länger in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen mit Parteifreunden zu besetzen. Auch bei Stellen, die Niebel im Zuge des Umbaus seines Ministeriums neu schafft, kommenden nach Meinung vieler Kritiker vor allem Kandidaten mit dem liberalen Parteibuch zum Zug. Zum Teil verfügten die vom Minister installierten Parteifreunden über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, heißt es.
Die Liste der umstrittenen Personalien ist lang. Jüngstes Beispiel ist die Verpflichtung der ehemaligen FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker. Sie soll in dem Niebel-Ministerium die neugeschaffene Service-Stelle für Zivilgesellschaftliches Engagement übernehmen. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, begründete die Entscheidung damit, dass Büssemaker als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Personalführungserfahrung mitbringe. Ebenfalls von großer Bedeutung sei ihre langjährige selbstständige Tätigkeit als Unternehmerin. Kritiker glauben dagegen, dass ihr vor allem das Parteibuch zu dem neuen Job verholfen hat.
Der Minister wies das am Mittwoch zurück. „Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar“, sagte Niebel bei der Eröffnung der neuen Servicestelle. Der FDP-Politiker betonte, er selbst habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt. „Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen.“
Für Aufregung gesorgt hatte auch die Personalie Uta Böllhoff. Von der Unternehmensberatung McKinsey wechselt die Parteifreundin Niebels in das Entwicklungsministerium – wo sie mit der Leitung der Abteilung 4 betraut wird und künftig für Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik, Südosteuropa, den Nahen Osten sowie Afghanistan Pakistan zuständig sein wird. Diese Entscheidung hatte selbst in der CDU für Empörung gesorgt und zu seinem handfesten Streit in der Regierungskoalition geführt. Dieser gipfelte darin, dass die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, eine schriftliche Beschwerde an Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte. Die neue Abteilungsleiterin verfüge über „keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrung“, heißt es in dem Schreiben. Niebels Entscheidung sei „weder mit der Unionsfraktion abgesprochen noch in unserem Interesse", beklagte sich die Abgeordnete.
Das Ministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.
Für Ärger hatte auch der Fall von Ulrich van Bebber gesorgt. Der Mann wurde vom Personalreferenten im Bundesforschungsministerium zum Leiter der Personalabteilung im Niebel-Ministerium befördert. Böse Zungen behaupten, dass es bei dem Karrieresprung nicht von Nachteil war, dass van Bebber einen Kreisverband der FDP in Rheinland-Pfalz führt. Auch in der Causa van Bebber sah sich das Ministerium genötigt, den Verdacht zurückzuweisen.
Mit Material von dpa
