Vier Vorstandsmitglieder gehen Hamburger AfD in Turbulenzen

Wenige Monate vor der Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft zerstreitet sich der Landesverband der AfD. Vier der neun Vorstandsmitglieder traten zurück – aus Protest gegen den Einfluss früherer Anhänger der Schill-Partei.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Jörg Kruse, Landesparteichef der Alternative für Deutschland (AfD): Mauscheleien mit Ex-Schill-Partei-Leuten? Quelle: dpa

Berlin Eigentlich lief alles nach Plan. Am vergangenen Freitag wählte ein Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg Parteichef Jörn Kruse mit 95 von 112 gültigen Stimmen auf Listenplatz 1 für die Parlamentswahl am 15. Februar 2015. Eine Zustimmung von rund 85 Prozent, das konnte sich sehen lassen für den Wirtschaftswissenschaftler.

Doch nun droht der Partei möglicherweise ein wochenlanger Streit – ausgelöst durch ehemalige Mitglieder der Schill-Partei, die in der AfD ein neues politisches Betätigungsfeld gefunden haben. Vier der neun Mitglieder des Landesvorstandes erklärten am heutigen Dienstag ihren Rücktritt, darunter der bisherige Pressesprecher Oliver Scholl.

Als Hauptgrund nannten sie den „massiven Einfluss“ früherer Schill-Politiker in der AfD. „Der Einfluss des Ex-Innensenators der Schill-Partei (Dirk Nockemann; Anm. d. Red.) bekam noch starken Auftrieb durch offenbar forcierte, zahlreiche AfD-Eintritte alter Parteifreunde - unmittelbar vor dem Landesparteitag“, zitiert die „Bild“-Zeitung Scholl.

Der Unmut der Zurückgetretenen richtet sich auch gegen Parteichef und Spitzenkandidat Kruse. Ihm werfen sie Mauscheleien bei der Aufstellung der Landesliste für die Bürgerschaftswahl vor. Kruse soll zusammen mit Nockemann, der vor seinem Senator-Job den Posten des Büroleiters von Ronald Schill innehatte, vorab eine Kandidatenliste zusammengestellt haben, die dann beim Parteitag durchgedrückt wurde, schreibt das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf die früheren Vorstände.

Das sei ihm nur deswegen gelungen, weil Nockemann einstige Gefolgsleute Schills in die Partei gelotst habe. Nockemann selbst wurde schließlich auf den dritten Platz der Landesliste gewählt.


Bundespartei: Keine politischen Differenzen

In der Pressemitteilung der vier Zurückgetretenen, die neben Scholl auch die ehemalige stellvertretende Landessprecherin Barbara Krüger-Sauermann, Landesschatzmeister Erich Marquart und der Bundesdelegierte Günther Siegert unterzeichnet haben, wird bemängelt, dass Vorbereitung und Ablauf des Landesparteitages „nicht den selbst gesteckten Zielen zu innerparteilicher Demokratie und Transparenz“ entsprochen hätten.

„Landessprecher Jörn Kruse war bestrebt, seine Position durch gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute auf der Liste der Bürgerschaftskandidaten zu untermauern. Gleichzeitig hat er in unzulässiger Weise in die Vorstellung der ihm weniger genehmen Kandidaten aktiv eingegriffen.“

Die AfD dürfe aber keine Neuauflage der Schill-Partei werden, sagte Ex-Pressesprecher Scholl dem „Abendblatt“ am Dienstagabend. Gleichzeitig betonen er und seine Mitstreiter, dass sie keine Differenzen mit der Bundespartei, dem Bundesvorstand oder der Programmatik der AfD hätten. Man lege vielmehr Wert darauf, „dass dieser Vorgang eine Hamburger Angelegenheit ist, die dennoch einer öffentlichen Diskussion bedarf“.

Die Bundespartei teilt die Vorwürfe der Ex-Vorstände jedoch nicht. „Die vier Rücktritte haben aufgrund von enttäuschten persönlichen Erwartungen bezüglich der Kandidatenwahl am vergangenen 3. und 4. Oktober stattgefunden und nicht aufgrund von politischer Differenzen“, sagte der Sprecher des AfD-Bundesvorstands, Christian Lüth, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Der Landesvorstand Hamburg ist nach wie vor arbeitsfähig.“ Nachwahlen würden auf dem anstehenden Parteitag am 8. Und 9. November stattfinden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%