Rostock SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ultimatum der türkischen Regierung zurückgewiesen, für türkische Bürger bis zum Oktober die volle Reisefreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu gewähren. „Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Montag in Rostock. Die Türkei müsse die von der EU geforderten Standards erfüllen. „Das tut sie derzeit nicht“, sagte Gabriel. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.“
Die türkische Regierung hatte damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr umzusetzen, wenn es bis spätestens Mitte Oktober keine Visaliberalisierung gebe.
Gabriel begrüßte zudem, dass bei einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln die Übertragung einer Rede des Staatschefs per Video verboten worden war. „Das hat deeskalierend gewirkt“, sagte Gabriel. Deutschland werde sich dem Hineintragen von innertürkischen Konflikten entgegenstellen.
