Vizekanzler Gabriel: Deutschland könnte Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen

exklusivVizekanzler Gabriel: Deutschland könnte Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen

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Sigmar Gabriel befürchtet, Deutschland würde Edward Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst beschützen können

von Henning Krumrey

Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt politisches Asyl für den früheren amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ab, weil dieser in Deutschland nicht sicher leben könnte.

„Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin anlässlich des 8. EU-Projekttages. „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.“ Wenn man ihm Asyl anbiete, habe man auch eine Verantwortung für Snowden. „Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo Morales) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des Völkerrechts gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“

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