VKA-Präsident Böhle: "Forderung der Gewerkschaften ist wirklichkeitsfremd"

VKA-Präsident Böhle: "Forderung der Gewerkschaften ist wirklichkeitsfremd"

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Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände

von Bert Losse

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle will im öffentlichen Dienst nur Spitzenkräfte deutlich besser bezahlen.

WirtschaftsWoche: Herr Böhle, Verdi und Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Haben Sie schon ausgerechnet, was Sie das kosten würde?

Böhle: Jeder Prozentpunkt mehr Lohn kostet die Kommunen rund 760 Millionen Euro. Macht 4,9 Milliarden Euro – pro Jahr. Rechnet man die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro mit ein, sind es sechs Milliarden Euro. Das zeigt, wie wirklichkeitsfremd die Forderung der Gewerkschaften ist. Wo soll das Geld denn herkommen? Der öffentliche Dienst kann sich nicht an der Industrie orientieren, wo es messbare Produktivitätszuwächse gibt und die meisten Betriebe schwarze Zahlen schreiben. Wir schreiben rote Zahlen!

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Plädieren Sie für eine Nullrunde?

Nein, es wird 2012 eine Lohnerhöhung geben. Aber eine mit Augenmaß. Die Verschuldung der Kommunen ist im vergangenen Jahr trotz guter Konjunktur um acht Prozent gestiegen und hat mit 128,7 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Allein 44 Milliarden Euro sind Kassenkredite, die zur Dauerfinanzierung gar nicht zulässig sind.

Rechnen Sie die Kommunen nicht künstlich arm? Die Gewerbesteuer sprudelt wie lange nicht mehr. Der Städtetag erwartet 2012 einen Überschuss von zwei Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

Das bringt eine gewisse Linderung, ändert aber nichts an der prekären Gesamtlage. Die Schulden wachsen weiter, die Sozialausgaben auch. Ein erheblicher Anteil der Kommunen steht unter staatlicher Kuratel und muss sich Ausgaben von einem Sparkommissar genehmigen lassen. Die Schere zwischen reichen und armen Städten geht immer weiter auseinander.

Müssten dann also regional differenzierte Tarifabschlüsse her – anstatt alle Städte und Gemeinden in einen Topf zu werfen?

Das würde den Flächentarif sprengen. An einem lohnpolitischen Flickenteppich kann niemand ein Interesse haben.

Die Gewerkschaften fordern neben einer linearen Tariferhöhung eine Mindesterhöhung von 200 Euro für alle Beschäftigten. Sind die Arbeitgeber dazu bereit?

Nein. Das wäre in der untersten Lohngruppe ein Zuwachs von fast 14 Prozent! Auf diese Weise würden wir einfache Arbeit überproportional verteuern und die entsprechenden Jobs gefährden. In den unteren Lohngruppen liegen die Gehälter im öffentlichen Dienst schon heute höher als in der Privatwirtschaft.

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