Seit mehr als zehn Jahren steht Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag, länger als jeder seiner Vorgänger. In den Jahren hat sich nur seine Partei vielleicht noch radikaler verändert als die Welt. Der eher konservative Baden-Württemberger musste seinen Abgeordneten jede Menge Wandel vermitteln: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Euro-Rettung.
Kauder, 66, hat also den vielleicht schwierigsten Job der Republik. Mal musste er laut drohen, etwa als er über Ausschussverbote für Euro-Kritiker nachdachte, dann wieder leise CSU-Nörgler befrieden. Ist mit der Flüchtlingskrise die Veränderungs-Obergrenze für seine Partei überschritten? Ach was, winkt Kauder entschlossen ab. Der gläubige Christ schätzt ein Morgengebet von Dietrich Bonhoeffer, in dem es heißt: Du wirst mir nicht mehr auflegen, als ich tragen kann. „Fang mer an“, sagt er in seinem peinlich genau aufgeräumten Büro im Berliner Bundestag. Gerne.
Zur Person
Kauder, 66, steht seit November 2005 der Unionsfraktion im Bundestag vor und gilt als einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel – der er auch die CDU erklären half. Schließlich ist der Schwabe Parteimitglied, seit er 17 ist.
WirtschaftsWoche: Herr Kauder, machen Sie Vorsätze für 2016?
Volker Kauder: Ach, wir alle wissen doch, wie lange Vorsätze meist halten. Daher verzichte ich lieber darauf, mir am Jahresbeginn etwas besonders vorzunehmen.
Weil Sie spätestens durch die Flüchtlingskrise gelernt haben, dass Planen in der Politik so gut wie unmöglich ist?
In der Politik muss man immer mit unerwarteten Entwicklungen rechnen, wie vor einigen Jahren die Wirtschafts- und Finanzkrise oder nun die Flüchtlingsbewegung.
Ist das die neue deutsche Flexibilität, die in der Flüchtlingskrise immer wieder beschworen wurde?
Politiker waren doch schon immer gezwungen, auf Ereignisse schnell zu reagieren. Mit dem Ausdruck von der neuen deutschen Flexibilität kann ich wenig anfangen.
Den Begriff der Flexibilität bemühen auch Wirtschaftsvertreter gerne. Dann aber weisen sie wiederum die Idee eines „Bündnisses für Flüchtlinge“ in Deutschland zurück. Das, so das Argument, sei Sache der Politik. Können Sie das nachvollziehen?
Tatsächlich haben wir dieses Bündnis doch bereits. Zunächst ist natürlich die Politik gefordert. Vor allem Bürger, aber auch sehr viele Unternehmen engagieren sich in einem Maße, das kaum zu erwarten war. Für die Integration ist vor allem wichtig, dass die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, rasch Arbeit finden. Die Wirtschaft sucht bekanntlich in vielen Bereichen nach Arbeitskräften. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen alles daran setzen werden, aus dem Kreis der Flüchtlinge Mitarbeiter zu gewinnen. Mir ist klar, dass die Qualifizierung der Leute aber nicht einfach sein wird.
Viele Vertreter der Wirtschaft plädieren für mehr Flexibilität beim umstrittenen Mindestlohn, etwa Ausnahmen für Flüchtlinge.
Ich glaube nicht, dass dies die Forderung der gesamten Wirtschaft ist. Von zahlreichen Unternehmern höre ich vor allem eins: Es darf auf keinen Fall auch nur der Eindruck entstehen, dass seit Langem hier lebende Arbeitnehmer durch eine neue Konkurrenz ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
Ist die Mindestlohndebatte vorbei?
Ich habe für solche Forderungen jedenfalls kein Verständnis. Löhne für Flüchtlinge unter dem Mindestlohnniveau wären schlecht für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wirtschaftsvertreter erinnern sich auch an Ihre Worte vom Anfang dieses Jahres, nun werde die Regierung mal etwas für die Wirtschaft tun. Passiert ist bislang kaum etwas. Wird das im kommenden Jahr endlich anders?
Ich habe immer gesagt, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen werden, aber auch nicht mehr. Alle, auch die Vertreter der Wirtschaft, können sich auf unsere Zusagen verlassen.
"Dürfen die Zukunft des Autos nicht Google überlassen"
Im Koalitionsvertrag stehen vor allem Wohltaten für die SPD-Klientel, etwa die Rente mit 63 oder der Mindestlohn.
Es sind oft harte Auseinandersetzungen nötig, die SPD dazu zu bringen, den Koalitionsvertrag nicht zu überdehnen. Aktuell haben wir zum Beispiel den Gesetzentwurf von Andrea Nahles zu Werkverträgen und Leiharbeit gestoppt, weil dieser über die Koalitionsvereinbarung hinausging. Und wir haben viel im Sinne der Wirtschaft durchgesetzt. Das beginnt mit der Ausweitung der Forschungsförderung und geht bis zur Abmilderung der kalten Progression weiter. Gerade diskutieren wir darüber, die Regeln für die Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen zu ändern. Hier wollen wir die Lasten für die Firmen verringern. Am wichtigsten ist und bleibt aber, dass wir die Zusage einhalten, die Steuern nicht zu erhöhen.
Wackelt das Versprechen nicht? Spätestens nach den Landtagswahlen im März ist doch ein Nachtragshaushalt für die Flüchtlingshilfe wahrscheinlich.
Der Haushalt für 2016 ist bereits beschlossen – ohne Neuverschuldung. Wir halten auch darüber hinaus am Ziel der schwarzen Null fest. Und: Steuern rauf? Mit uns nicht. Die Unionsfraktion weiß um die Bedeutung der Wirtschaft, bei unserem Koalitionspartner bin ich mir leider da nicht so sicher. Für eine gute Schlagzeile sind einige in der SPD immer bereit, Forderungen zu stellen, die für die Wirtschaft schwierig sind. Wir hingegen wissen, dass wir natürlich eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Elektromobilität wird zum Beispiel die deutsche Autoindustrie massiv verändern. Wir dürfen die Zukunft des Autos nicht Google überlassen. Vielleicht muss der Staat hier Unterstützung gewähren.
Hat der VW-Skandal solche Hilfe schwerer gemacht?
Der Skandal hat dem Ansehen der Automobilbranche geschadet. Die Branche liegt aber keineswegs in Trümmern. VW verkauft nach wie vor sehr viele Autos. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass der Wettbewerb im Ausland härter werden wird.
Zeigt der Skandal nicht vor allem, dass die Bande von Politik und Autoindustrie zu eng sind? Selbst Kanzlerin Angela Merkel beschwerte sich schon 2010 persönlich in Kalifornien über zu strenge Tests für deutsche Autobauer.
Man kann doch nicht die Politik für das Versagen von Ingenieuren und Managern in den Unternehmen verantwortlich machen. Das, was geschehen ist, war nicht in Ordnung. Das muss jetzt schnell und umfassend korrigiert werden. Trotzdem gilt: Die Deutschen bauen tolle Autos.
Nicht so toll finden viele in Ihrer Regierung die Abgeltungsteuer. Sie wurde eingeführt, um wenigstens geringe Steuern auf Kapitalvermögen zu erzielen, das sich sonst im Ausland versteckte. Aber viele sehen sie längst als Steuergeschenk an Großverdiener.
Voraussetzung für eine Abschaffung wäre der vollständige automatische Informationsaustausch in Steuersachen. Der darf auch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch funktionieren. Ich warne daher vor übereilten Forderungen, sich von der Abgeltungsteuer zu verabschieden. Wir müssen auch sehen, wie es um den weltweiten Austausch der Daten steht. Funktioniert das alles, steht natürlich die Begründung für die Abgeltungsteuer auf wackligen Beinen – und dann sollte man die Kapitaleinkünfte künftig normal versteuern.
"Missgunst ist leider weit verbreitet"
Noch komplizierter – und umstrittener – ist die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Dazu muss im kommenden Jahr endlich eine Einigung her.
Das Bundesverfassungsgericht hat die alten Regeln für die Erbschaftsteuer gekippt. Größere Unternehmen können nur dann verschont werden, wenn es dafür ein Bedürfnis gibt. Es ist nach wie vor kein Königsweg ersichtlich, wie mit diesen Vorgaben umgegangen werden kann, die nicht die Kritik der Unternehmen hervorrufen würde.
Und wie lange soll der Streit dauern?
Das Gericht hat uns eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.
Der Finanzminister hat errechnet, dass nach der geplanten Reform die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich über den 1,5 Milliarden Euro liegen werden, die bislang erwartet werden. Wie beeinflusst das die weitere Debatte zur Reform?
Wir wollen die Unternehmen durch die Erbschaftsteuer unter dem Strich nicht substanziell mehr belasten. Das haben wir immer gesagt. Dieses Ziel gilt nach wie vor. Und wie gesagt, die Gespräche laufen noch.
Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ankündigte, große Teile seines Vermögens zu spenden, lautete die Kommentierung auch: Amerikaner geben ihr Vermögen, deutsche Reiche wollen möglichst wenig Erbschaftsteuer zahlen.
Deutsche Superreiche streiten nicht über die Erbschaftsteuer. Wer privat superreich ist und sein Vermögen vererbt, zahlt grundsätzlich Erbschaftsteuer, darüber gibt es keine Diskussion. Es geht in der aktuellen Debatte vor allem um die Familienunternehmen, die die Substanz ihres Betriebs erhalten wollen. Wer sein ganzes Vermögen in einem Betrieb gebunden hat, kann oft gar nichts rausnehmen. Und viele Linke können sich ja gar nicht vorstellen, was es heißt, einen Betrieb am Markt zu erhalten und jeden Monat die Löhne überweisen zu müssen.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Sind Deutschlands Reiche egoistischer als amerikanische?
Überhaupt nicht. Wir haben hierzulande viele Firmenstiftungen. Linke Kritiker sollten mal genau hinschauen: Wer sein Vermögen in eine Stiftung einbringt, lässt damit die möglichen Erben praktisch leer ausgehen. Wohin eine völlig unangemessene Erbschaftsteuer führen kann, sehen wir in Amerika, wo kaum ein Familienbetrieb nach dem Tod des Inhabers fortgeführt werden kann. Dort gibt es fast nur noch Kapitalgesellschaften, obwohl Familienunternehmen einen ganz wichtigen Vorzug haben: Für sie steht die Gewinnoptimierung nicht unbedingt im Vordergrund, vielmehr ist es der Erhalt des Unternehmens.
Haben wir Deutschen immer noch ein schwieriges Verhältnis zu Reichtum?
Die Missgunst ist leider schon weit verbreitet. Das zeigt sich, wenn Zuckerberg vorgeworfen wird, er behalte ja ein Prozent seines Vermögens, er sei also gar kein Wohltäter. Oder es gehe ihm nur um sein Ansehen. So eine Haltung ist schon absurd.
"Europa krankt am Egoismus der Nationalstaaten"
Noch mal zum Staatsgeld. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, der Bund solle sich zu 50 Prozent an den Flüchtlingskosten der Länder beteiligen statt wie bislang nur zu 20 Prozent.
Zur Erinnerung: Der Bund zahlt den Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Das ist eine Menge Geld. Vielleicht sollte gerade einmal die rot-grüne NRW-Landesregierung sich dazu bekennen, diesen Betrag dann auch wirklich an die Kommunen zu überweisen, wie dies zum Beispiel Bayern tut. Dazu möchte ich mal etwas von Herrn Walter-Borjans und der Ministerpräsidentin Frau Kraft hören. Stattdessen weigert sich aber NRW, das umzusetzen, was die Koalitionsspitzen vereinbart haben – zum Beispiel, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen in erster Linie Sach- statt Geldleistungen gewährt werden sollen. NRW ist auch sehr zögerlich bei den Abschiebungen. So kann ein Land nicht arbeiten – so funktioniert auch der Föderalismus nicht.
Ist die Abstimmung in der Flüchtlingsfrage europaweit ähnlich schwierig?
Europa krankt am Egoismus der Nationalstaaten. Schauen Sie auf Ungarn, die Slowakei, Tschechien und nun auch Polen. Diese Länder nehmen die Vorzüge Europas gerne an, üben aber momentan in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität. Nur auf die EU einzuhauen greift daher viel zu kurz. Europa muss zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage die Weichen völlig neu stellen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei.
Dazu müssten die Staaten ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten. Oder soll so eine Truppe aus nationalen Polizeibeamten bestehen?
Nein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden. Die EU-Kommission geht hier genau in die richtige Richtung.
Wer soll das bezahlen?
Klar müssen wir dafür mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben aber ja schon eine verwandte Einrichtung, den Europäischen Auswärtigen Dienst bei der Außenbeauftragten. Noch nötiger wäre aber, über eine europäische Grenzschutzpolizei zu verfügen. Diese würde allen vor Augen führen, dass sich Europa bemüht, Regeln auch umzusetzen.
Apropos Regeln: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Franzosen nach den Anschlägen von Paris sagen, der Stabilitätspakt genieße derzeit keine Priorität?
Frankreich ist unser wichtigster Partner in Europa. Dass der Stabilitätspakt nicht so wichtig sei, haben die Franzosen eigentlich immer schon gesagt – ohne vorher Mehrausgaben für Sicherheit zu erwähnen.
Auch in Griechenland bleibt die Umsetzung der Sanierungsauflagen schwierig.
Dort müssen wir weiter genau hingucken.
"Wir brauchen TTIP mehr als die Amerikaner"
Graut Ihnen davor, ein weiteres Hilfspaket für Athen durch die Unionsfraktion zu peitschen? Bei der Abstimmung im August haben 63 Abgeordnete gegen Sie und die Kanzlerin gestimmt.
Was wir aus Verantwortung für Europa und die Stabilität unserer Währung tun müssen, muss getan werden. Ich habe übrigens damals schon zu Abgeordneten gesagt, sie würden bald merken, dass es noch schwierigere Themen als Griechenland gibt. Die Flüchtlingsbewegung gehört dazu.
2016 bringt auch eine US-Präsidentschaftswahl. Amtsinhaber Barack Obama hat zur Flüchtlingskrise gesagt, das sei ein europäisches Problem.
Der Präsident ist sicher einer der amerikanischen Politiker, die noch am ehesten bereit sind, uns hier zu unterstützen. Leider höre ich von den Republikanern ganz andere Töne. Diese Politiker vergessen aber, dass die Flüchtlingskrise auch mit dem Irakkrieg zu tun hat und dort nach dem amerikanischen Einmarsch eine Menge schiefgelaufen ist. Vieles davon war der Nährboden für den „IS“.
Macht das die Unterstützungsarbeit für TTIP noch schwerer?
Ich bin für TTIP, wir brauchen das Abkommen mehr als die Amerikaner. Zögern wir weiter, kann es gut passieren, dass die Amerikaner mit den Asiaten bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Dann wird die US-Regierung uns sagen: Ein solche Vereinbarung könnt ihr auch haben – aber nicht zu euren Bedingungen.
Nicht nur viele Bürger, auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete, auch aus Ihrer Fraktion, stört aber, dass sie die Protokolle und Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen nicht einsehen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ihr Parteifreund, hat deswegen an den US-Botschafter in Berlin geschrieben.
Dokumente zu Punkten, die schon weitgehend geklärt sind, müssen öffentlich einsehbar sein, und nicht nur zu bestimmten Zeiten und unter strengen Auflagen. So viel Vertrauen sollten die Amerikaner unseren Parlamentariern schon entgegenbringen. Freilich kann nicht alles, was gerade ausgehandelt wird, sofort öffentlich gemacht werden. Das würde sonst unsere Verhandlungsposition schwächen.
