Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün regierten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Der Vorschlag, den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern, sei nicht zielführend und würde zu einer Steuererhöhung führen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF.
„Das machen wir nicht.“ Zudem würde dies die ostdeutschen Bundesländer auf Dauer schlechter stellen, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die westdeutschen Länder. Auch würde der Soli, der bislang eine reine Einnahme des Bundes sei, dann zu mehr als 50 Prozent in die Länder fließen.
Bund und Länder wollen bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuordnung der Staatsfinanzen festklopfen. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen dabei den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer eingliedern. Aus ihrer Sicht hätte dies zwei wesentliche Vorteile: Von den Einkommensteuer-Einnahmen bekommen die Länder – wie der Bund – 42,5 Prozent ab; an ihre klammen Kommunen fließen weitere 15 Prozent.
Weil es sich um allgemeine Steuereinnahmen handelt, könnten die Länder zudem selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Unions-regierte Länder wie Sachsen und Bayern stellen sich aber quer.
