Noch komplizierter – und umstrittener – ist die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Dazu muss im kommenden Jahr endlich eine Einigung her.
Das Bundesverfassungsgericht hat die alten Regeln für die Erbschaftsteuer gekippt. Größere Unternehmen können nur dann verschont werden, wenn es dafür ein Bedürfnis gibt. Es ist nach wie vor kein Königsweg ersichtlich, wie mit diesen Vorgaben umgegangen werden kann, die nicht die Kritik der Unternehmen hervorrufen würde.
Und wie lange soll der Streit dauern?
Das Gericht hat uns eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt.
Der Finanzminister hat errechnet, dass nach der geplanten Reform die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich über den 1,5 Milliarden Euro liegen werden, die bislang erwartet werden. Wie beeinflusst das die weitere Debatte zur Reform?
Wir wollen die Unternehmen durch die Erbschaftsteuer unter dem Strich nicht substanziell mehr belasten. Das haben wir immer gesagt. Dieses Ziel gilt nach wie vor. Und wie gesagt, die Gespräche laufen noch.
Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ankündigte, große Teile seines Vermögens zu spenden, lautete die Kommentierung auch: Amerikaner geben ihr Vermögen, deutsche Reiche wollen möglichst wenig Erbschaftsteuer zahlen.
Deutsche Superreiche streiten nicht über die Erbschaftsteuer. Wer privat superreich ist und sein Vermögen vererbt, zahlt grundsätzlich Erbschaftsteuer, darüber gibt es keine Diskussion. Es geht in der aktuellen Debatte vor allem um die Familienunternehmen, die die Substanz ihres Betriebs erhalten wollen. Wer sein ganzes Vermögen in einem Betrieb gebunden hat, kann oft gar nichts rausnehmen. Und viele Linke können sich ja gar nicht vorstellen, was es heißt, einen Betrieb am Markt zu erhalten und jeden Monat die Löhne überweisen zu müssen.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Sind Deutschlands Reiche egoistischer als amerikanische?
Überhaupt nicht. Wir haben hierzulande viele Firmenstiftungen. Linke Kritiker sollten mal genau hinschauen: Wer sein Vermögen in eine Stiftung einbringt, lässt damit die möglichen Erben praktisch leer ausgehen. Wohin eine völlig unangemessene Erbschaftsteuer führen kann, sehen wir in Amerika, wo kaum ein Familienbetrieb nach dem Tod des Inhabers fortgeführt werden kann. Dort gibt es fast nur noch Kapitalgesellschaften, obwohl Familienunternehmen einen ganz wichtigen Vorzug haben: Für sie steht die Gewinnoptimierung nicht unbedingt im Vordergrund, vielmehr ist es der Erhalt des Unternehmens.
Haben wir Deutschen immer noch ein schwieriges Verhältnis zu Reichtum?
Die Missgunst ist leider schon weit verbreitet. Das zeigt sich, wenn Zuckerberg vorgeworfen wird, er behalte ja ein Prozent seines Vermögens, er sei also gar kein Wohltäter. Oder es gehe ihm nur um sein Ansehen. So eine Haltung ist schon absurd.