Volker Kauder: Unionsfraktionschef besorgt über EZB-Geldschwemme

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Volker Kauder

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Im Interview mit der WirtschaftsWoche zeigt sich der Fraktionschef von CDU/CSU, Volker Kauder, besorgt um die Geldschwemme der CDU. Außerdem kritisiert er die Solarbrnache.

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bereitet Unionsfraktionschef Volker Kauder Sorge. "Mit "gemischten Gefühlen" verfolge der die Ausgabe von mehr als einer Billion Euro an Banken, sagt Kauder im Interview mit der WirtschaftsWoche. Sobald der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM im Laufe des Jahres in Kraft getreten sei, sollte die Europäische Zentralbank EZB ihre Liquiditätshilfen und zinsgünstigen Kredite an die Banken reduzieren, um das Inflationsrisiko wieder zu verringern. „Ich hoffe, die EZB erkennt ihre Grenzen und sammelt das Geld später auch wieder zügig ein. Wenn der ESM arbeitsfähig ist, werden viele EZB-Maßnahmen nicht mehr nötig sein“, sagte Kauder. „Dann kann und muss sich die EZB wieder auf ihre Aufgabe als geldpolitischer Stabilitätsanker konzentrieren.“ Die Gefahr, dass die Eurozone in eine Inflation rutscht, sieht Kauder indes nicht. „Wenn sich die Euro- und Bankenkrise entspannt, dürfte die EZB die Geldmenge wieder kontrolliert zurücknehmen. Inflationstreiber sind für mich eher Energie und Rohstoffe.“

SPD muss Steuerentlastung zustimmen

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Innenpolitisch äußerte sich Kauder zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuerentlastung. Er rechnet damit, dass die SPD der Entlastung in Höhe von jährlich sechs Milliarden Euro zustimmen werde. Kauder sagte, es sei „wenig überzeugend, höhere Löhne für Arbeitnehmer zu fordern und dann eine steuerliche Entlastung zu verweigern – die erst dafür sorgen würde, dass ein größerer Teil der Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmern verbleibt.“ Die Problematik der kalten Progression wird laut Kauder in diesem Jahr mit den zu erwartenden deutlichen Lohnerhöhungen besonders zu Tage treten und die Sozialdemokraten unter Druck setzen: „Mit höheren Lohnabschlüssen wird die Position der SPD schwieriger.“

Koppelgeschäfte mit der SPD über ihre Zustimmung werde es dabei nicht geben. „Wir müssen der Opposition nichts anbieten“, so Kauder. „Unsere Position können wir den Menschen gut erklären. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen, da darf nicht die Hälfte von der Steuerprogression aufgefressen werden.“ Im Übrigen sei ein beachtlicher Teil des Entlastungspakets verfassungsrechtlich notwendig, nämlich die Anhebung des Grundfreibetrags. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition ein verfassungsrechtliches Gebot missachtet“, so Kauder.

Keine Branche so aggressiv wie die Solarbranche

Zur Debatte um die Solarsubventionen kritisierte Volker Kauder die Solarbranche heftig: „Ich habe selten eine Branche erlebt, die mit dieser Aggressivität Forderungen vorträgt wie die Solarbranche“, sagte Kauder im Interview. Bei der Förderung gehe es um die Energieversorgung. “Es muss klar sein: Hauptzweck ist nicht, die Hersteller zu unterstützen. Hauptzweck ist es, eine sichere und saubere Stromversorgung zu erträglichen Preisen zu gewährleisten.“ Die „enormen Kosten bei der Fotovoltaik – sieben Milliarden Euro pro Jahr“ seien nicht nur in finanzieller Hinsicht ein Problem. „Die chinesischen Anbieter sind auch erst durch die massive Förderung auf den deutschen Markt aufmerksam geworden. Die führt nun zu den Problemen der heimischen Hersteller.“

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Bis zur Begrenzung der Förderung zum 1. April rechnet Kauder mit einem weiteren kräftigen Zubau: „Klar ist: Wenn man eine Subvention mit Ankündigung beenden will, dann ruft man natürlich jene auf den Plan, die mitnehmen wollen, was noch mitzunehmen ist. Jeder Monat längere Gültigkeit der alten Regelung kostet die Stromkunden Milliarden.“ Es komme nun darauf an, dass die Industrie nicht nur Solaranlagen produziere, sondern auch den nächsten Technologiesprung bei der Speichertechnologie schaffe.

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