Volksabstimmung: High Noon in Stuttgart

Volksabstimmung: High Noon in Stuttgart

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Wahlkampf in Baden-Württemberg: Befürworter und Gegner des Bahnhofsprojekts kämpfen um die Gunst der Bürger.

von Bert Losse

Am Sonntag stimmen 7,6 Millionen Bürger über die Finanzierung des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 ab. Es ist der Höhepunkt eines skurrilen Streits.

Bis zur nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg sind es noch mehr als vier Jahre, doch wer in diesen Tagen nach Stuttgart reist, wähnt sich mitten im Wahlkampf. Da werden Plakate geklebt und vom politischen Gegner heimlich abgerissen, da tingeln Politiker durch Säle und versammeln sich Aktivisten bei öffentlichen Kundgebungen.

Am kommenden Sonntag dürfen 7,6 Millionen Baden-Württemberger in einer Volksabstimmung über die Zukunft des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 abstimmen. Um die Milliardeninvestition zu kippen, müssten sich die Mehrheit der Wähler und ein Drittel der Wahlberechtigten (gut 2,5 Millionen Menschen) dagegen aussprechen.

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Seit Monaten belastet der Streit die grün-rote Koalition – die SPD ist für das Großprojekt, die Grünen sind strikt dagegen. Und die Nerven liegen allerorten blank.

Streckenweise nimmt die Auseinandersetzung skurrile Züge an. Aus dem fernen Berlin eilte Verkehrsexperte Gregor Gysi nach Stuttgart, um im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds im Namen der Linkspartei gegen das Projekt zu trommeln. S21-Gegner überziehen Industrie- und Handelskammern mit Klagen, die es wagen, für den neuen Bahnhof zu werben.

Verwirrende Abstimmung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die IHK Ulm an, ein rund 100 Quadratmeter großes Plakat von ihrer Fassade zu entfernen, auf dem „Allerhöchste Eisenbahn“ steht – jetzt liegt die Sache allen Ernstes beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Viele Bürger sind nur noch genervt – und neuerdings auch verwirrt. In der 220 000 Euro teuren Info-Broschüre, die die Regierung als Entscheidungshilfe an alle Haushalte verschickte, finden sich zu einer zentralen Frage, den Kosten eines Ausstiegs, widersprüchliche Angaben.

Und die Frage auf dem Wahlzettel, über die abgestimmt wird, ist so verschwurbelt formuliert, dass Projektgegner mit „Ja“ stimmen und Befürworter bei „Nein“ ihr Kreuz machen müssen.

Hintergrund: Formaljuristisch stimmen die Bürger nicht über den Bahnhof ab, sondern über das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“. Alles klar?

Ob Grünen und SPD mit dem Plebiszit der erhoffte Befreiungsschlag gelingt, ist denn auch fraglich. Vielmehr droht unabhängig vom Wahlausgang neues Gezänk. Insider halten es für möglich, dass die Volksabstimmung wegen des Zahlensalats in der Bürgerbroschüre ein Fall für die Gerichte wird.

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