Volksabstimmung: Schicksalstage für Stuttgart 21

Volksabstimmung: Schicksalstage für Stuttgart 21

, aktualisiert 21. November 2011, 12:44 Uhr
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Bahn-Chef Rüdiger Grube wirbt für ein Nein im Volksentscheid, also für ein Ja zu Stuttgart 21.

von Kristin SchmidtQuelle:Handelsblatt Online

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Im Moment haben die Bahnhofs-Befürworter die Mehrheit. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Wähler den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen. 

StuttgartEs klingt paradox: Wer „Stuttgart 21“ verhindern will, muss mit „Ja“ stimmen; wer „Nein“ ankreuzt, votiert für den umstrittenen Bahnhof. Bei der Volksabstimmung beantworten die Baden-Württemberger nämlich keine Frage zum Bau, sondern vielmehr zur Finanzierung: Soll Baden-Württemberg die staatliche Co-Finanzierung stoppen?

Sollte am Sonntag die Mehrheit und gleichzeitig ein Drittel aller Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierung votieren, stünde der Bau vor dem Aus. Es sei denn, die Bahn würde das Projekt ohne Finanzhilfe des Landes fortführen und die ursprünglich zugesagten Zuschüsse später bei Gericht einklagen.

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Doch nach einem Erfolg der Bahnhofsgegner sieht es derzeit nicht aus. Die letzte Umfrage zeigt, dass 55 Prozent für die Finanzierung des Projekts sind. Hauptgrund sind die hohen Ausstiegskosten. Die Bahn, SPD, CDU und FDP beziffern diese mit 1,5 Milliarden Euro. dessen ungeachtet sprechen sich 45 Prozent gegen den neuen Bahnhof aus. trotz aller Querelen gaben 95 Prozent der befragten an, das Resultat der Volksabstimmung auf jeden Fall zu akzeptieren, auch wenn 81 Prozent schon jetzt glauben, dass der streit um stuttgart 21 anhalten wird.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen könnte es deshalb politisch ungemütlich werden. Sollten Badener und Württemberger  das Symbolthema der Grünen entzaubern und sich für den Bahnhof entscheiden, endet der grüne Höhenflug – und Kretschmann wird seine erste große Niederlage hinnehmen müssen. Der Koalitionspartner SPD, ginge gestärkt aus der Abstimmung hervor. die Sozialdemokraten plädierten von Anfang an für den neuen Bahnhof.

Doch vielleicht gibt es noch eine überraschende Wende. es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Bürger Vorhaben internationaler Konzerne kippen. Ein Volksentscheid auf Landesebene hat dies bislang allerdings nicht geschafft. Meist beschäftigten sich diese mit Bildung und demokratischen Strukturen - gegen die Rechtschreibreform, für Religion als Pflichtfach oder für kleinere Parlamente. Bauprojekte werden eher auf kommunaler Ebene bekämpft und somit auch bei so genannten Bürgerentscheiden abgestimmt.

Mit einer solchen Abstimmung wehrten sich die Bewohner Leipzigs gegen den französischen Energiekonzern Gaz de France (GdF). Die Franzosen versuchten Fuß auf dem deutschen Markt zu fassen und wollten sich mit 49,9 Prozent an den Leipziger Stadtwerken beteiligen. Dafür hätte die Stadt Leipzig 520 Millionen Euro kassiert. Doch  Oberbürgermeister Burkhart Jung hatte die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht. Aus Angst vor Preiserhöhungen wehrte sie sich gegen die Teilprivatisierung. Innerhalb von drei Monaten unterschrieben 42.000 Bürger das Bürgerbegehren, welches die Vorstufe zum Bürgerentscheid ist. Diese Anzahl an Unterstützern reichte, um den Stadtrat zu einem Bürgerentscheid zu zwingen. Fast 149.000 Leipziger sprachen sich im Januar 2008 gegen den Verkauf an GdF aus. Das reichte um die Privatisierung zu stoppen.


Bürger gegen Bauvorhaben

In einer 6700-Seelen-Gemeine im Saarland verpassten die Bewohner dem Energiekonzern RWE eine Schlappe. Der Stromriese wollte 2006 ein neues Steinkohlekraftwerk mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro an der Saar errichten. Die Bürger protestierten und der Gemeinderat beschloss, die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen. Mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten mussten zur Abstimmung gehen, damit das Ergebnis wirksam wurde. Tatsächlich gaben 70 Prozent ihre Stimme ab, übertrafen damit die hohe Hürde bei der Wahlbeteiligung und stoppten den geplanten Kraftwerksbau.

In Nordrhein-Westfalen stellen sich Bürger derzeit mit anderen Mitteln gegen zwei Bauprojekte großer Dax-Konzerne. Sie klagten sowohl gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks von Eon in Datteln, als auch gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemieriesen Bayer. Die bereits fertig gestellte Rohrleitung hat den Leverkusener Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet und noch ist nicht klar, ob sie jemals Kohlenmonoxid transportieren wird. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Inbetriebnahme im Mai gestoppt, da im Bereich der Erdbebensicherheit Fragen offen geblieben waren. Diese sollen laut Bayer in den nächsten Wochen beantwortet werden. Das Kraftwerk in Datteln sollte seit Anfang diesen Jahres Strom liefern. Ein benachbarter Landwirt hat das bislang verhindert. Er klagte gegen den Bebauungsplan und bekam recht. Jetzt überarbeitet die Stadt Datteln diese Plan und der Regionalverband Ruhr den Regionalplan, um die Mängel, die das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat, zu beheben. Danach könnte das Steinkohlekraftwerk doch noch fertig gebaut werden. Laut einer Konzernsprecherin geht Eon davon aus, „dass sich die Inbetriebsetzung des Kraftwerks Datteln 4 in das Jahr 2013 verschieben kann.“

Gerade erst begonnen hat das Bürgerbegehren zur dritten Startbahn des Münchener Flughafens. Die Stadtratsfraktion der Grünen sammelt derzeit Unterschriften, um das Projekt zu stoppen. Anders als bei Stuttgart 21, wo der Landtag den Volksentscheid initiierte, müssen in München 34.000 Bewohner unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Dann können alle Münchener Bürger abstimmen, ob sie den Flughafenausbau wollen oder nicht. Um den Bau zu torpedieren, müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gegen die Startbahn sein.   

Wie viele Menschen einem Bürger- beziehungsweise Volksentscheid zustimmen müssen, damit er wirksam wird, hängt von den Landesgesetzen beziehungsweise den Gemeindeordnungen ab. In manchen Bundesländern reicht die einfache Mehrheit, meist muss jedoch ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten den Volksentscheid bejahen. Bei Stuttgart 21 liegt das Quorum mit einem Drittel extrem hoch. Kaum jemand glaubt im Moment noch an den Sieg der Gegner.

Quelle:  Handelsblatt Online
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