Volksentscheid: Berlins Bürger stimmen über künftige Energiepolitik ab

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Volksentscheid: Berlins Bürger stimmen über künftige Energiepolitik ab

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Berlin steht möglicherweise vor dem Beginn einer neuen Energiewendebewegung. Am Wochenende wird in einem Volksentscheid über den Rückkauf der Netze entschieden

von Marvin Oppong

Kommt die Berliner Energieversorgung zurück in städtische Hände? Darüber stimmen die Bürger der Hauptstadt am Wochenende ab. Von dem Votum geht eine Signalwirkung aus.


Diese Woche könnte in der Hauptstadt eine Entscheidung fallen, die Auswirkungen auf die Energieversorgung von Haushalten in ganz Deutschland haben könnte. Millionen Berliner sind am Sonntag aufgerufen, im Rahmen eines Volksentscheides über die Zukunft der Energiepolitik der Hauptstadt abzustimmen. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf des sogenannten Energietisches. Dieser sieht die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines landeseigenen Öko-Stadtwerks vor. Zurzeit gehört das Netz einer Tochtergesellschaft von Vattenfall.

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Berlin steht damit nicht allein: Auch in Hamburg gab es vor kurzem einen Volksentscheid über den Rückkauf der Netze. Mit ganz knapper Mehrheit (50,9 Prozent für eine Rekommunalisierung, 49,1 Prozent dagegen) sprachen sich die Hamburger dafür aus, dass die Stadt die Energienetze übernimmt. Und das, obwohl der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), CDU und FDP, Wirtschaftsverbände und Kammern sowie der Steuerzahlerbund und die Betriebsräte des Energiekonzerns Vattenfall öffentlich für eine Ablehnung des Antrags warben.

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Theo Christiansen Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Wieso fand der Rückkauf dennoch eine Mehrheit? „Grundsätzlich beobachten wir eine Rückbesinnung und einen Trend zur Rekommunalisierung. Denn es zeigt sich nun, dass das Konzept ‚Privat vor Staat‘ nicht gehalten hat, was es versprochen hat“, so eine Sprecherin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU). „Mit der Übernahme von Stromnetzen von kommunaler in private Hand haben viele die Hoffnung auf sinkende Preise verbunden, da privaten Unternehmen eine höhere Effizienz unterstellt wurde. Es gibt jedoch wenig Hinweise darauf, dass das Konzept ‚Privat vor Staat‘ zu finanziellen Vorteilen für die Gemeinden oder die Verbraucher geführt hätte.“

Der Verband vereint 1.400 Unternehmen aus der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Die 235.000 Beschäftigten der Branche erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von rund 95 Milliarden Euro. Das entspricht einem Marktanteil von 49 Prozent beim Strom und 58 Prozent bei Erdgas.

Dass es in den vergangenen Jahren verstärkt zu Netzübernahmen gekommen ist, habe „mit der Tatsache zu tun, dass derzeit viele Konzessionen auslaufen. Deshalb stellt sich für viele Städte und Kommunen die Frage neu, wem sie die Konzessionen erteilt oder ob sie das Netz selbst übernimmt“, heißt es beim VkU. Der Verband schätzt, dass zwischen 2009 und 2015 rund 7.800 der geschätzten 14.300 Stromkonzessionsverträge in Deutschland auslaufen. Allein im letzten Jahr endeten über 1.100 Stromkonzessionen.
Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie kommt in einem Gutachten, das für die Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, zu dem Ergebnis, große überregionale Energieversorgungsunternehmen hätten ein starkes Interesse daran, „alle auslaufenden Konzessionen möglichst zu behalten“ oder „neu mit den Städten und Gemeinden abzuschließen“, da es sich um ein „umkämpftes Milliardengeschäft“ handele. „In rund 60 Fällen sind in der Vergangenheit neue Stadtwerke gegründet worden und die Netze sowie deren Betrieb gingen in das Eigentum der Kommunen über“, so das Gutachten.

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