Volmer lehnt Eigenverantwortung für den Erlass ab: Fischer bei Visa-Verfahren im Visier der Opposition - Seite 2

Volmer lehnt Eigenverantwortung für den Erlass ab: Fischer bei Visa-Verfahren im Visier der Opposition

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Die Ministeriums-Sprecherin betonte allerdings, die zum Teil chaotischen Zustände etwa vor der Botschaft in Kiew hätten mit dem Volmer-Erlass nichts zu tun. Sie seien vielmehr auf das damals noch gültige Regelungen der früheren Bundesregierung zurückzuführen. CDU-Chefin Merkel warf Volmer vor, er lebe in einer verblendeten Welt, wenn er behaupte, der Erlass mit dem Motto „im Zweifel für die Reisefreiheit“ habe Sicherheit und Freiheit gebracht. CDU-Obmann Gehb sagte, es sei unerheblich, wer das Dokument am Ende unterschrieben habe. Entscheidend sei, dass das Schriftstück ausdrücklich auf Weisung des Ministers erstellt worden sei. Auf jeden Fall könne man von einem „Volmer-Fischer-Erlass“ sprechen. Nach Ansicht des FDP-Ausschussobmanns Hellmut Königshaus lassen die jüngsten Äußerungen Volmers „aufhorchen und verlangen nach einer genauen Untersuchung, welche Rolle Bundesaußenminister Fischer bei der Lockerung der Visa-Vergabepraxis durch den Volmer-Erlass wirklich gespielt hat“. Derweil meldeten auch Grünen-Politiker Informationsbedarf zu dem Erlass und seinen Folgen an. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte: „Wie das in diesem Einzelfall war, dazu hat sich Ludger Volmer jetzt geäußert, Joschka Fischer nach meiner Information bisher noch nicht. Da muss man natürlich sehen, wie sich die einzelnen Beteiligten dazu äußern.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte hingegen, ein großer Teil des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestags habe sich seinerzeit für die Änderungen beim Visarecht eingesetzt, darunter auch viele Unions-Politiker. Es gebe keinen logischen Zusammenhang zwischen der Visarechts-Reform und den bekannt gewordenen Missbrauchs-Fällen.

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