Von der Leyen zum Bundeswehr-Einsatz: Dieser Kampf wird lang und schwer

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Von der Leyen zum Bundeswehr-Einsatz: Dieser Kampf wird lang und schwer

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Verteidigungsministerin von der Leyen wirbt für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den terroristischen IS in Syrien.

von Cordula Tutt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt für die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den terroristischen IS in Syrien. Doch wichtige Fragen lässt sie offen.

Als Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Donnerstagmittag  in Berlin vor die Journalisten tritt, vermittelt sie zwei wichtige Botschaften zum geplanten Militäreinsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien. Die eine spricht sie offen aus: Der Kampf wird länger dauern und schwer werden.

Die andere vermeidet sie auch auf hartnäckige Nachfragen und weicht wortreich aus: In Syrien selbst hat die Allianz der Staaten gegen die Radikalislamisten keine Verbündeten. Unklar ist, welche Bodentruppen diesen Krieg gewinnen sollen und noch unklarer bleibt, wie überhaupt ein Frieden in diesem völlig zersplitterten Land gewonnen werden könnte.

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„Es liegt noch ein langer und harter Weg vor uns“, fasst von der Leyen zusammen.  Doch es sei zwingend, dass sich Deutschland militärisch beteilige, um gegen Terror vorzugehen und die eigenen Werte zu schützen. „Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschiedener und konsequenter gegen den IS vorgehen müssen.“  Es sei eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung um Freiheit und Pluralität, die westliche Gesellschaften ausmache. Es gehe grundsätzlich um die Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde.

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Dafür macht die Bundesregierung Druck und bringt ein Mandat für den Bundeswehreinsatz innerhalb einer Woche durchs Kabinett und das Parlament. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Am Wochenende sickerten Einzelheiten des Bundeswehreinsatzes durch. Bis zu 1200 Soldaten sollen rund um Syrien in den Auslandseinsatz. Es ist einer der heikelsten bisher. Vier Aufgaben stehen für die Bundeswehr dabei nach dem Kabinettsbeschluss an, der Anfang der Woche erfolgte:  Sie soll mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten aufklären und mit einem Tankflugzeug die Kampfjets anderer Staaten betanken. Eine deutsche Fregatte soll einen französischen Flugzeugträger schützen und  Bundeswehr-Stabspersonal  in die Hauptquartiere für den Einsatz entsandt werden.

Zunächst soll der Bundestag den Einsatz für ein Jahr billigen, die Bundesregierung kalkuliert für das Jahr 2016 mit Kosten von rund 134 Millionen Euro. Doch von der Leyen macht klar, dass sie mit einem längeren Zeitraum rechnet und vieles an der Strategie noch unklar ist: „Die Dauer des Einsatzes ist maßgeblich vom politischen Prozess bestimmt, der sich entfaltet.“ Im Klartext: Der militärische Erfolg wird davon abhängen, ob sich die übrigen Kriegsparteien in Syrien, das Assad-Regime und die Oppositionsgruppen, auf einen Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die Schwäche der anderen Kräfte in Syrien hätten den IS teilweise erst so stark werden lassen, sagt von der Leyen.

Immer wieder nennt die Ministerin Erfolge der kurdischen Peschmerga-Miliz im benachbarten Irak, der es gelungen sei, mit Hilfe der Bundeswehr und anderer, den IS dort zurückzudrängen. Doch eine solche Miliz oder Truppen „mit der Motivation, die eigene Heimat freizukämpfen“, wie sie es nennt, sind in Syrien für die internationale Militärallianz nicht in Sicht. „Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando geben“, schließt von der Leyen in Richtung des syrischen Machthabers aus.

Dadurch erscheint ein Erfolg aber ungewiss. Militärs gehen davon aus, dass ohne Bodentruppen kein dauerhafter Erfolg oder gar eine Befriedung Syriens möglich sind.

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