Von der Opposition: Rückendeckung für Schäuble im Soli-Streit

Von der Opposition: Rückendeckung für Schäuble im Soli-Streit

, aktualisiert 02. November 2011, 13:51 Uhr
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Der "Solidaritätszuschlag" ist auf einer Lohnabrechnung markiert.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unterstützung aus der Opposition. SPD und Linke begrüßten das Festhalten des Ministers am Soli - anders als die FDP.

BerlinDer Koalitionspartner forderte erneut, die Abgabe zu senken. Hintergrund sind die unklaren Pläne der schwarz-gelben Koalition für Steuererleichterungen ab 2013.

Schäuble (CDU) lehnte es ab, für dieses Ziel am Solidaritätszuschlag zu drehen. Wichtiger sei der Abbau der Kalten Progression, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Durch diese würden kleinere Lohnzuwächse von einem höheren Steuertarif aufgefressen und der Staat gewinne Mehreinnahmen, „die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat“. Wer kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle, dürfe nicht beim Soli anfangen - zumal dieser von wirklichen Geringverdienern dank der Freigrenzen nicht gezahlt werde.

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SPD-Bundestagsvize Joachim Poß sagte in Berlin, die Klarstellung des Ministers sei zu begrüßen. Schäuble halte an dem Ziel fest, Geringverdiener zu entlasten, „während andere in der Koalition das offenbar nicht mehr für nötig halten“. Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte ebenfalls, eine Soli-Senkung brächte nicht die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Profitieren würden in erster Linie Gutverdiener. „Dass die FDP sich für eine Senkung des Soli ausspricht und sich damit ebenfalls gegen den Finanzminister stellt, darf vor diesem Hintergrund niemanden verwundern“, sagte Höll in Berlin.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing forderte hingegen einen Abbau des Solidaritätszuschlags. Es sei den Bürgern nicht zu erklären, „dass man einen solchen Zuschlag einführt und ihn dann in alle Zukunft fortschreibt. Die FDP jedenfalls will das nicht“, sagte Wissing dem RBB-Sender Radio Eins. Die schwarz-gelbe Koalition wolle untere und mittlere Einkommen möglichst über Veränderungen an der Einkommenssteuer entlasten. „Wenn aber die Länder dort blockieren, dann muss man über den Solidaritätszuschlag nachdenken“, sagte der FDP-Fraktionsvize.

Änderungen am Soli erfordern anders als eine Reform der Einkommenssteuer nicht die Zustimmung des Bundesrats. Mehrere Bundesländer hatten Widerstand gegen Steuersenkungen angekündigt. Vor diesem Hintergrund befürwortete auch CSU-Chef Horst Seehofer Änderungen am Solidaritätszuschlag statt an der Einkommensteuer.

Seit der Einigung der schwarz-gelben Koalition im Sommer, wonach es 2013 Steuererleichterungen geben soll, wird über das konkrete Vorgehen debattiert. Ein Vorschlag von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Veränderung des Tarifverlaufs in der Einkommensteuer wurde von Seehofer, der sich nicht einbezogen fühlte, zurückgewiesen. Am Sonntag soll ein Koalitionsgipfel in Berlin eine Festlegung bringen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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