Von Haushalt und Heulsusen: Die Opposition sorgt sich um das Land

Von Haushalt und Heulsusen: Die Opposition sorgt sich um das Land

Bild vergrößern

Im Bundestag ging es bei einer Generaldebatte heiß her.

Die Linke wirft der Kanzlerin soziale Spaltung vor. Die Grünen halten Merkels Politik für diffusen Nebel. Ihr Lieblingsgegner beim Schlagabtausch im Bundestag ist aber Volker Kauder.

Es ist still, während die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag spricht. Dabei hängen die Abgeordneten nicht eben gebannt an ihren Lippen. Eher kann man den Eindruck gewinnen, dass am Mittwoch das geschieht, was der Publizist Roger Willemsen als eines der großen Merkmale Angela Merkels beschreibt: Sie chloroformiert ihr Publikum. Sind die Probleme auch noch so groß bei der Energiewende, der Unterbringung von Flüchtlingen, der Maut, den Finanzen von Ländern und Kommen und anderswo. Leben kommt trotzdem noch in den Bundestag. Das liegt an dem Gezerre um die Frauenquote, Ärger über Macho-Sprüche und einem „Heulsusen-Protest“.

Ihre 37-minütige Rede nutzt Merkel für eine Rückschau auf den G20- Gipfel in Australien, die Darstellung ihrer harten Standpunkte in der Ukraine-Krise und der Regierungsmaßnahmen in der Bildungs- und der Finanzpolitik sowie die Mahnung, dass die digitale Welt die Zukunft sei. Dann noch die Klarstellung, dass sie und Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) in der Russland-Politik völlig einig seien. Ein Hieb gegen CSU-Chef Horst Seehofer, der über einen Keil zwischen beiden sinnierte und damit Wladimir Putin einen Gefallen tat.

Generaldebatte Alles und nichts im Bundestag

Von der Ukraine zur Massentierhaltung, vom Terror im Irak zum ausgeglichenen Haushalt: In der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ging es um so viel, dass nicht viel dabei herauskam.

Generaldebatte im Bundestag: Es geht um alles, aber es bleibt doch – nichts. Quelle: AP

Schließlich Merkels stolze Feststellung: „Erstmals seit 46 Jahren macht der Bund keine neue Schulden, um seine Vorhaben und Verpflichtungen zu bezahlen.“ Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht spottet: Die schwarze Null sei die neue Göttin der Regierung. Dem ordneten Union und SPD alles unter. „Für mich ist das ein Ausdruck der Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik.“

Das Ringen um den Bundeshaushalt ist das Königsrecht des Parlaments, die Aussprache über den Etat des Kanzleramts traditionell ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Weil die Opposition aber so klein ist, gibt es erst einmal nur direkt vor und nach Merkels Auftritt eine Rede der Linken und der Grünen, danach wechseln sich lange Abgeordnete von Union und SPD ab, oft ähneln sich ihre Botschaften. Während Merkels Rede keine Zwischenrufe, keine Aufregung. Am Ende braver Applaus der Koalition.

Anzeige
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%